Städtetag: Hohe Flüchtlingszahlen fordern Staat heraus

München (dpa/lby) - Der bayerische Städtetag warnt angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen vor gravierenden Herausforderungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Als Beispiele nannte der Städtetagsvorsitzende, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Mittwoch die Bereiche Wohnen, Kita und Schule.

Die Kommunen kämen zunehmend an Grenzen, sagte Pannermayr. „Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern erschöpft.“ Die Schaffung neuer Räumlichkeiten werde immer schwieriger. Pannermayr verwies auf die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gerade beim sozialen Wohnungsbau hinke man im Freistaat seit Jahren hinterher. „Bund und Freistaat müssen in ihren Liegenschaften Aufnahmekapazitäten schaffen und dauerhaft vorhalten“, verlangte der CSU-Kommunalpolitiker zudem.

Außerdem drohe sich der Mangel an Kita-Plätzen weiter zu verschärfen. Allein in Straubing könnten ab Herbst 100 bis 200 Plätze fehlen. Auch für ausreichend Ganztagsschulplätze fehle es vielerorts an Personal.

„Neben akuten Problemen bei Erstaufnahme und Unterbringung müssen wir vor allem die langfristige Integration in den Blick nehmen“, betonte Pannermayr. Denn der Erfolg von Integration sei sehr wesentlich für das Zusammenleben in Städten und Gemeinden. „Integration läuft in vielen Schritten - von Kinderbetreuung und Schule, Sprache bis zu Berufsbildung, Freizeit, Sport, Kultur und Wohnen.“ Dies sei ein langer Prozess, der alle Seiten fordere und einen hohen finanziellen Aufwand mit sich bringe. „Kommunen müssen beispielsweise zusätzliche Personalstellen planen, um die soziale Betreuung und die Verwaltung zu gewährleisten“, erklärte er.

„Die Städte sind verlässliche Partner, wenn es darum geht, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu schultern“, betonte Pannermayr. „Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung, sie gehen organisatorisch und finanziell in Vorleistung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie bei der Integration.“ Deshalb sei es so enttäuschend, dass die Bund-Länder-Verhandlungen so zäh verliefen.