In Bayern habe es 2016 einen "Rekordhaushalt" gegeben, sagte Finanzminister Markus Söder am Freitag. Der Freistaat hatte zum Jahresende 1,2 Milliarden Euro mehr als erhofft. Davon sind 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Etwa 400 Millionen Euro kamen durch gesunkene Ausgaben zustande. Hier spielten auch die Rückzahlungen des Bundes für Asylkosten eine Rolle, so Söder. Die Rücklagen des Freistaats beliefen sich damit bis Ende 2018 auf 3,5 Milliarden Euro. Dadurch habe Bayern "immer noch ein Ass im Ärmel für schwierige Zeiten", sagte Söder. Finanziell fordernd seien etwa die zweite Stammstrecke und der Konzertsaal in München.
Söder will mit den Überschüssen auch die Schulden tilgen. Diese belaufen sich inklusive der Schulden der Landesbank auf 28 Milliarden Euro. Derzeit werden 500 Millionen Euro pro Jahr zurückgezahlt. Bis 2030 solle der Freistaat schuldenfrei sein, sagte Söder. Das sei "ambitioniert, aber machbar". Auch, weil der Freistaat nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs von 2020 an 1,3 Milliarden Euro mehr im Jahr habe. Der Überschuss dürfe nicht nur "gebunkert" werden, sondern müsse auch in "Zukunftsprojekte für die soziale Gerechtigkeit" fließen, forderte dagegen die SPD.
Von seiner Ankündigung, noch vor der Bundestagswahl in Berlin auf Steuersenkungen zu pochen, nahm Söder etwas Abstand. "Letztlich ist es ein Prozess, den nur die Parteivorsitzenden gestalten können", sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Vorschlag zuvor abgelehnt und darauf verwiesen, die Wahlkampfstrategie werde zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel besprochen. Söder formulierte am Freitag einen weiteren Vorschlag. Um sich im Bund gegen die SPD abzuheben, könnte der Bund einen Schuldentilgungsplan vorlegen.