Der Bayerische Städtetag sieht viele offene Fragen im neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Zwar sei es eine gute Arbeitsleistung, innerhalb kurzer Zeit Ziele zu Papier zu bringen. Allerdings seien manche Ziele formuliert, "ohne dass wir wissen, wie sie umgesetzt werden oder werden sollen, welche Rolle dabei die Kommunen spielen", sagte Kurt Gribl (CSU), Städtetags-Vorsitzender und Oberbürgermeister von Augsburg, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München.
Als Beispiele nannte Gribl die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Absichtserklärungen seien gut, allerdings sei etwa das Versprechen eines 365-Euro-Tickets für Großstädte bislang nicht finanziell hinterlegt.
Bei der Kinderbetreuung warnte Gribl: "Wenn die Beitragsfreiheit kommt, darf dies nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen." Die Kommunen stünden durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung vor großen Herausforderungen. Um diese stemmen zu können, sollte sich die Staatsregierung aus Sicht des Spitzenverbandes für eine Beschleunigung der Ausbildung von Erziehern einsetzen, außerdem fordern die Kommunen höhere Zuschüsse des Freistaats für die Betriebs- und Personalkosten, die bisher laut Städtetag zu etwa einem Drittel aus den kommunalen Haushalten gestemmt werden.
Was die Ausstattung von Schulen mit technischer Infrastruktur angeht, war die alte Staatsregierung aus Sicht des Städtetags bisher zu zögerlich. Und der Koalitionsvertrag lasse dazu ebenfalls viele Fragen offen. "Damit alle Kinder in allen Schulen Bayerns gleiche Chancen erhalten, braucht es einheitliche Standards für das digitale Klassenzimmer und ein pädagogisches Gesamtkonzept", forderte Gribl. Dieses Konzept müsse die Grundlage für den Kauf moderner Geräte sein, nicht umgekehrt. Wichtig sei auch, neben den Investitionskosten für Laptops, Tablets und interaktive Whiteboards nicht den laufenden Betrieb und die Systembetreuung zu vergessen.
Nachbesserungen wünscht sich der Städtetag außerdem beim angekündigten Ausgleich der abgeschafften Straßenausbaubeiträge. "Der Koalitionsvertrag stellt zwar Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2019 und 150 Millionen Euro im Jahr 2020 in Aussicht, allerdings werden die Mittel in der Praxis nicht genügen", kritisierte Gribl. Auch das angekündigte Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder sei bei Weitem nicht ausreichend.