Landtag streitet über Rekordhaushalt

In der Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2017/18 kommt es an diesem Donnerstag traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Die Gesamtausgaben für die kommenden beiden Jahre liegen bei 117,2 Milliarden Euro, das entspricht einem Zuwachs von mehr als drei Prozent. Die größten Posten sind nach SZ-Informationen die Personalkosten (45,5 Milliarden Euro) sowie die Bildungsausgaben (38,3). Für Investitionen hat die Staatsregierung 13,7 Milliarden Euro vorgesehen, eine Quote von fast zwölf Prozent. Für Asyl und Integration sind 4,7 Milliarden Euro eingeplant. In den Länderfinanzausgleich fließen 12,4 Milliarden Euro, eine Milliarde Euro soll an Schulden zurückgezahlt werden. Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte den zwölften und 13. Haushalt in Serie ohne Schulden bereits bei der Kabinettsklausur einen "wichtigen Kompass für Vorsorge und Stabilität in unsicheren Zeiten". Die Opposition beklagt "Ideenlosigkeit" und einen "Sanierungsstau" bei der Infrastruktur.