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Finanzen:Halbe Milliarde Euro als weiteres Hilfspaket

Um die Folgen der Corona-Krise für das gesellschaftliche und soziale Leben abzufedern, hat das bayerische Kabinett am Dienstag weitere Hilfen in Gesamthöhe von einer halben Milliarde Euro beschlossen. Vieles davon hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits am Vortag angekündigt. Familienberatungen, Jugendwerkstätten, Mutter-Kind-Einrichtungen, Frauenhäuser und weitere Sozialangebote, Jugendherbergen, Schullandheime sowie Studentenwerke in Geldnot sollen unter anderem davon profitieren. Für Sportvereine wird die Vereinspauschale, die der Freistaat ohnehin zahlt, von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Mit den Mitteln will die Regierung auch den vorübergehenden Erlass von Kita-Gebühren finanzieren sowie Hilfen von für bis zu 30 000 solo-selbständige Künstler im Land, sofern nicht von der Corona-Soforthilfe erfasst: jeweils 1000 Euro, drei Monate lang. Auch staatlich geförderte Institutionen wie etwa Musikschulen greift das Paket auf. Genauere Fördergrundsätze und Auszahlungsmodalitäten werden in den meisten Bereichen von den Fachministerien noch festgelegt.

150 000 Unternehmen in Bayern haben wegen der Krise bereits Anträge auf Steuerstundungen gestellt. Die Kommunen, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag, hätten bisher noch keine größeren Steuerausfälle, es drohten aber wegen der Gewerbesteuern Probleme bei der Liquidität. Daher werden die bestehenden Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich nun vorgezogen, außerdem können Kommunen fortan einfacher Kassenkredite aufnehmen. Füracker verwies darauf, in den vergangenen Jahren "sehr gut gewirtschaftet" zu haben, das Finanzministerium stehe jetzt "im Maschinenraum der Krisenbewältigung". Am Freitag soll der Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt von erneut zehn Milliarden Euro freigeben. Gleichwohl gebe es bereits einen Tilgungsplan für die Schulden, über 20 Jahre.

© SZ vom 22.04.2020 / ojo

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