Dank sprudelnder Steuereinnahmen können CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsverhandlungen aus dem Vollen schöpfen. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 darf die geplante schwarz-orange Regierung ein dickes Plus von 318 Millionen Euro einkalkulieren. Die Steuerschätzung zeigt aber auch, und dies ist für alle laufenden Kosten erheblich, dass sich in Bayern wie im Bund die Zeit der hohen Steuerzuwächse dem Ende zuneigt. "Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden, jeder will seine Kernthemen ins Ziel bringen", hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bereits am Dienstag beim bislang einzigen Resümee der Verhandlungen gesagt. Auch für Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt weiter Priorität. Darüber hinaus, da sind sich FW und CSU einig, soll sich die Situation von Eltern und Kindern deutlich verbessern.
Genau hier haben die Verhandler den finanziell dicksten Brocken zu lösen. Die CSU will ihr mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagendes Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder erhalten, die Freien Wähler fordern eine zumindest stundenweise kostenfreie Kinderbetreuung. Details zum Stand der Verhandlungen sind nicht bekannt. Dem Vernehmen nach deutet sich ein Kompromiss an, der außer dem Familiengeld eine kostenlose Kindergartenbetreuung vorsieht. Dazu könnte sich der Freistaat wie bereits beim dritten Kindergartenjahr auch in den ersten beiden Jahren mit einem Zuschuss beteiligen - Kostenpunkt: 280 Millionen Euro extra pro Jahr.
Außerdem könnte beim zweiten Verhandlungsthema der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") eine Härtefallkommission für Rückerstattungsforderungen von Hauseigentümern Druck aus den Verhandlungen nehmen. Die FW fordern eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014, die CSU lehnt dies bisher ab. Die konträren Positionen zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen könnte ein Moratorium lösen, welches vorsieht, dass in der Legislatur keine Fakten dafür oder dagegen geschaffen werden. Die Verhandlungen sollen laut Söder am Montag fortgesetzt werden.