Die Kommunen können auch 2017 mit Rekordzahlungen des Freistaats rechnen: 8,82 Milliarden Euro Volumen umfasst der Kommunale Finanzausgleich 2017, auf den sich am Mittwoch Finanzminister Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt haben. Das ist der höchste Finanzausgleich, den es in Bayern jemals gab. Im Vergleich zu 2016 steigt er um 260 Millionen Euro oder drei Prozent an. Söder und Herrmann betonten, dass kein Bundesland seine Städte und Gemeinden so gut stelle wie Bayern. "Der Freistaat lässt seine Kommunen auch in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht alleine", sagte Söder. "Wir sind in einer Verantwortungsgemeinschaft." Überdies gelte der Grundsatz: Geht es Städten und Gemeinden gut, dann gehe es Bayern gut.
Auch die Vertreter der Kommunen waren voll des Lobs. Der Deggendorfer Landrat und Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), sprach von einem "Superergebnis". Für den Abensberger Bürgermeister und Chef des Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), handelt es sich um einen "sehr erfreulichen Abschluss". Einzig der Nürnberger OB und Vorsitzende des Städtetags, Ulrich Maly (SPD), war nicht ganz so euphorisch. Er sprach von einem "Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können". Tatsächlich ist der Finanzausgleich nicht ganz so rekordverdächtig, wie er auf den ersten Blick aussieht. So gibt der Freistaat seinen Kommunen nur 30 Millionen Euro frisches Geld. Die anderen 230 Millionen resultieren aus sprudelnden Steuereinnahmen, auf die die Kommunen ihrem Verständnis nach ein automatisches Anrecht haben. Außerdem hat sich Söder erneut der Forderung der Kommunen verweigert, ihnen ihren Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen zu erhöhen. Er beträgt 12,75 Prozent, die Kommunen verlangen seit Langem 15 Prozent. Ein Grund, warum sie dennoch mit dem Abschluss zufrieden sind, dürfte Söders Zusage sein, mit ihnen zu einem späteren Zeitpunkt über zusätzliche Zahlungen für die Integration von Flüchtlingen zu verhandeln. Städtetag und Landkreistag kritisieren, dass der Freistaat den Kommunen - trotz seines Versprechens - nicht alle Kosten erstattet. Allein 2015 sind die Kommunen demnach auf 212,4 Millionen Euro Ausgaben für Flüchtlinge sitzen geblieben.