Die Zahlungen des Freistaats an die Kommunen steigen 2019 erneut auf Rekordhöhe: Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs überweist die Staatsregierung Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im laufenden Jahr 9,97 Milliarden Euro, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das sind 436 Millionen Euro oder 4,6 Prozent mehr als 2018. "Die Kommunen sind unser entscheidender Partner, Politik vor Ort umzusetzen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach Abschluss der Verhandlungen. "Wir unterstützen sie gerne und mit ganzer Kraft." Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Abensberger Bürgermeister und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU), äußerte sich zurückhaltender. "Es waren schwierige Gespräche", sagte er. "Beide Seiten haben guten Willen gezeigt." Deshalb habe man ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt.
Der Grund für Brandls Zurückhaltung: Der Finanzausgleich ist nicht ganz so rekordverdächtig, wie es auf den ersten Blick aussieht. Von den 436 Millionen Euro Zusatzzahlungen an die Gemeinden stammen 325 Millionen oder fast 75 Prozent aus den aktuell üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Die Kommunen haben ein automatisches Anrecht auf sie. Zugleich konnten sie sich wieder nicht mit ihrer jahrelangen Forderung durchsetzen, dass ihnen der Freistaat ihren Anteil an den Steuereinnahmen anhebt. Er beträgt derzeit 12,75 Prozent. Die Kommunen verlangen eine schrittweise Erhöhung auf 15 Prozent. In der diesjährigen Runde forderten sie ein Plus von 0,25 Prozent auf 13 Prozent. Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) hatte ihnen dem Vernehmen nach Unterstützung signalisiert. Füracker verweigerte die Anhebung. Er will sich offenbar nicht langfristig zu Mehrzahlungen verpflichten. Gleichwohl können die Kommunen nicht klagen. Demnächst entfallen die Zahlungen, die sie bisher aus der Gewerbesteuer an den Fonds deutsche Einheit und den Solidarpakt leisten mussten. Das bringt ihnen nach Worten des Augsburger OB und Städtetagschefs Kurt Gribl (CSU) von 2020 an zusätzlich 800 Millionen im Jahr. Die Landräte freuen sich, dass die Staatsregierung den 71 Landratsämtern in Bayern 70 neue Planstellen finanziert. Die Kreisbehörden leiden seit Langem an Personalnot.