Der Grünen-Politiker Christian Magerl wirft der Staatsregierung immense Versäumnisse bei der Ausweisung und im Management von Naturschutzgebieten vor. "Wir hinken dabei hinterher, dass es eine Schande ist", sagt Magerl, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag ist, "das ist ein Armutszeugnis sondergleichen." Besonders empört es Magerl, dass es sich bei den Schutzgebieten nicht um freiwillige Projekte handelt. Sondern um eine Pflichtaufgabe des Freistaats, die er bereits 2010 hätte abschließen müssen.
Bei Magerls Vorwürfen geht es um die sogenannten FFH-Gebiete, das steht für "Flora Fauna Habitat". Um die Pflanzen- und Tierwelt in Europa zu erhalten, hatten sich die EU-Staaten bereits 1992 verpflichtet, ein Netzwerk aus Natur- und Vogelschutzgebieten auszuweisen. Für die Schutzgebiete sollten sie außerdem Managementpläne mit Maßnahmen entwickeln, die den Erhalt der Artenvielfalt sicherstellen. Die Frist für Fertigstellung und Umsetzung der Managementpläne lief 2010 ab. Obwohl seither fünf Jahre verstrichen sind, sind die Behörden in Bayern immer noch stark in Verzug.
Am schlimmsten sieht es in Oberbayern aus. Hier gibt es 163 FFH-Gebiete. Aber erst für 42 sind die Managementpläne fertiggestellt. Weitere 41 sind in Bearbeitung. Mit den restlichen 80 wurde noch nicht begonnen. "Das ist ein starkes Stück", sagt Magerl. "Fünf Jahre nach dem Stichtag ist bei der Hälfte der Managementpläne noch völlig unklar, wann sie erarbeitet werden." In Unterfranken ist der Freistaat ähnlich arg im Rückstand. In den verbleibenden Regierungsbezirken gibt es ebenfalls Versäumnisse, wenn auch nicht ganz so schlimme.
Als Grund für den Verzug nennt Magerl den Druck der Agrarlobby. "Die Agrarverbände wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Naturschutz", sagt er. "Deshalb fährt die Staatsregierung eine so hinhaltende Politik." Außerdem sei in den vergangenen Jahren im Naturschutz sehr viel Personal abgebaut worden. Auch andere Bundesländer sind bei den FFH-Gebieten teils stark im Rückstand. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat Deutschland deshalb bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.