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Fall Mollath:"Von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt"

"Gefährlichkeit" des Patienten - das ist der Terminus, um den sich in den Gutachten, die über die Einweisung und die Dauer des Aufenthalts in der Psychiatrie entscheiden, alles dreht. Aber eine allseits anerkannte Definition dafür gibt es nicht. Dementsprechend lautet die Frage in der psychiatrischen Wissenschaft immer wieder: Wie misst man Gefährlichkeit? Interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppen haben sich auf Mindestanforderungen für sogenannte Prognosegutachten geeinigt. Der Gutachter soll sich danach an folgenden Fragen orientieren: "Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die zu begutachtende Person erneut Straftaten begehen wird? Welcher Art werden diese Straftaten sein, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad werden sie haben? Mit welchen Maßnahmen kann das Risiko zukünftiger Straftaten beherrscht oder verringert werden? Welche Umstände können das Risiko von Straftaten steigern?" Dieser Fragenkatalog stammt aus dem Jahr 2007. Mollath saß da schon ein Jahr in der Psychiatrie. Der Fragenkatalog hat nicht dazu geführt, dass über Gustl Mollath im Auftrag der Justiz fortan subtilere und substantiiertere Prognosegutachten geschrieben worden wären.

Gewiss, da gab es schon 2006, im Jahr seiner Verurteilung, eine Schwierigkeit: Mollath hat sich, weil er sich für unschuldig und seinen Strafrichter (nicht zu Unrecht) für voreingenommen und gehässig hielt, nicht von einem Psychiater untersuchen lassen. Er hat sich dem vom Gericht bestellten Gutachter verweigert, er hat sowohl eine körperliche Untersuchung als auch ein ausführliches Explorationsgespräch abgelehnt. Das ist sein gutes Recht, das gehört zu den Grundsätzen des Strafverfahrens: nemo tenetur, se ipsum accusare - niemand ist gezwungen, sich selbst zu belasten. In solchen Fällen ist es aber so, dass sich gerade aus der Weigerung, an der Untersuchung und damit am Gutachten mitzuwirken, eine Belastung ergibt: Das Gutachten wird dann nach Aktenlage erstellt, und aus diesem ist oft der Ärger des Gutachters darüber herauszulesen, dass sich der "Proband" nicht hat untersuchen lassen. Sein Denken sei, so heißt es dann kritisch, "von einer misstrauischen Grundhaltung geprägt". So war es auch bei Mollath.

Die Fakten, auf die sich die psychiatrischen Gefährlichkeitsprognosen bei Mollath gründen, stützen sich auf die Aktenlage - und die Akten sind ein einziges Kartenhaus. Im Fall Mollath folgt ein Fehler auf den und aus dem anderen.

Die Fehlerkette beginnt mit dem Richter Brixner, der, aus irrationalen Gründen, über dem bei ihm angeklagten Gustl Mollath den Stab schon gebrochen hatte, bevor er ihn verurteilte. Es ist Zeit, dass sich nicht nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, sondern die Justiz selbst im Wiederaufnahmeverfahren mit dieser Fehlerkette beschäftigt.

Gewaltiger Eingriff in die Existenz eines Menschen

Das ist sie Gustl Mollath, aber auch sich selbst schuldig. Auch die Einweisung ins psychiatrische Krankenhaus geschieht "Im Namen des Volkes". Daraus folgt dessen Anspruch, dass eine solche Entscheidung nicht nur gründlichst vorbereitet, sondern auch verständlich gemacht wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Einweisung nicht zu einem mechanistischen Akt wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Gutachten gut sind und die Richter sorgfältig.

Fall Mollath

Bilder aus der Geschlossenen

Die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt ist keine schnelle Nummer; sie ist ein gewaltiger Eingriff in die Existenz eines Menschen. Existenzielle Eingriffe erfordern existenzielle Sorgfalt - auch vom Gesetzgeber. Der Fall Mollath ruft nach einer gründlichen Reform des Mollath-Paragrafen.

© SZ vom 10.06.2013
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