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Einigung:Versicherungen greifen zum Teil

Hilfe für Gastronomie und Hotels im Streit über Gültigkeit von Policen

Viele Hotels und Gaststätten in Bayern haben in der Corona-Krise auf Geld aus ihren Betriebsschließungsversicherungen gehofft, über die tatsächliche Gültigkeit solcher Policen in der aktuellen Pandemie gibt es jedoch Differenzen. Jetzt haben sich die Branchenverbände, das bayerische Wirtschaftsministerium und einige Versicherungen auf einen Kompromiss geeinigt, um rasch Auszahlungen in die Wege zu leiten, wie das Ministerium mitteilte. Demnach sollen zehn bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausbezahlt werden. "Aus Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen", nannte es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sprach von einer "ausgewogenen Lösung". Kurzarbeitergeld, Soforthilfen oder weggefallene Materialkosten flössen in den Wert ein.

"Eine Ausnahmesituation in Form einer Pandemie wird von vielen Betriebsschließungsversicherungen nicht abgedeckt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf die Frage, warum nur ein kleiner Teil der Summen ausgezahlt wird. "Solche Versicherungen greifen normalerweise, wenn der einzelne Betrieb von einer Schließungsanordnung betroffen ist." Derzeit seien aber alle Betriebe betroffen. Zudem dürften Beherbergungsbetriebe weiterhin Geschäftsreisende unterbringen, Lokale Essen liefern oder zur Abholung bieten. "Angesichts der angespannten betriebswirtschaftlichen Lage vieler Betriebe wäre es äußerst wünschenswert, wenn sich nun weitere Versicherungsunternehmen dieser Empfehlung anschließen würden", so Aiwanger. Signale gebe es bereits, bislang seien Allianz, Versicherungskammer Bayern und die Haftpflichtkasse VVaG dabei.

"Jeder betroffene Unternehmer muss dieses Angebot selbstverständlich für sich prüfen. Hierbei gilt ohne Zeitdruck abzuwägen, ob er den empfohlenen Vorschlag annehmen oder einen möglicherweise langjährigen Klageweg auf sich nehmen will", teilte Angela Inselkammer mit, die Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands.

© SZ vom 06.04.2020 / dpa, ojo

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