Im Streit um den Diesel will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch in Regensburg und Passau Fahrverbote durchsetzen. Die Umweltorganisation hat deshalb am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof in München Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. "Der Freistaat täuscht seine Bürger und kehrt die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO₂ unter den Teppich", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "In größeren bayerischen Städten wird einfach nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen." Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf saubere Luft. Diesen wolle die DUH nun für die Regensburger und die Passauer durchsetzen.
In Regensburg wird laut DUH der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel "deutlich überschritten" - auch wenn die offizielle Messstelle anderes suggeriere. Die tatsächliche Belastung ergebe sich aus einer Berechnung im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020" des Bundes. Nach dieser liege sie nicht nur an der D.-Martin-Luther-Straße, wo sich die offizielle Messstelle befindet, über dem Grenzwert, sondern auch an weiteren Straßen. Auch die Prognosen für 2020 wiesen Belastungen von mehr aus 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft aus.
In Passau gibt es nach Angaben der DUH seit 2005 "überhaupt keine offizielle verkehrsnahe Messstation mehr". Deshalb habe der Verkehrsclub Deutschland am Passauer Kirchplatz mehr als ein Jahr lang die NO₂-Belastung gemessen. Mit 55,6 Mikrogramm NO₂ je Kubikmeter Luft werde dort der EU-Grenzwert deutlich überschritten. Die DUH habe im Juni Anträge auf Fortschreibungen der Luftreinhaltepläne für beide Städte bei den Regierungen der Oberpfalz und Niederbayerns gestellt. Weil man bis Ablauf der Fristen keine "zufriedenstellenden Antworten" erhalten habe, klage man nun. Weder Regensburg noch die Bezirksregierungen äußerten sich. Eine Sprecherin der Stadt Passau erklärte, dass man seit April an 15 Standorten ein Jahr lang eigene Messungen durchführe, um die Belastungen zu klären. Die DUH klagt auch für Diesel-Fahrverbote in Nürnberg und Würzburg. Zudem liefert sie sich mit dem Freistaat einen erbitterten Streit um die Luftreinhaltung in München.