Im Streit um ein Atommüll-Zwischenlager in Bayern hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) mit einer Klage gedroht. Im Bayerischen Fernsehen kündigte Dreier massiven Widerstand gegen die Pläne des Bundes an, aus dem Ausland zurückkommenden deutschen Atommüll unter anderem auch im Atomkraftwerk Isar zwischenzulagern. Alle rechtlichen Mittel dagegen sollten ausgeschöpft werden, betonte der Landrat. Er befürchtet nach eigenen Worten, dass hier durch die Hintertür ein Endlager für Atommüll bei Niederaichbach geschaffen werden solle.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Freitag den vier großen Energiekonzernen einen Plan präsentiert, wonach 26 Castor-Behälter mit radioaktivem Müll auf insgesamt vier Bundesländer aufgeteilt werden sollen, darunter auch auf Bayern. Die Staatsregierung legte umgehend wütenden Protest ein und drohte mit einem Scheitern der Energiewende.
Aus Sicht der Grünen im bayerischen Landtag rächt sich hier die Atompolitik der CSU, die stets die Risiken ignoriert habe - trotz aller Warnungen seitens der Opposition: "Unabhängig von der Zahl der Castoren, die an bayerischen Atomstandorten gelagert werden, müssen wir jetzt die Sicherheit der Zwischenlager zum Thema machen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Sonntag. Es falle nun auf Bayern zurück, "dass dieser Aspekt seitens der CSU-Regierung so lange vernachlässigt wurde".
"Unsere Zwischenlager sind nicht für Angriffe mit panzerbrechenden Waffen ausgelegt, aber diese können heute durchaus in die Hände von Terroristen geraten", warnte Hartmann. Die Grünen würden nun erneut ihre alte Forderung nach früheren Abschaltterminen für die noch vorhandenen bayerischen Atomkraftwerke forcieren. "Wer früher abschaltet, produziert weniger Atommüll und senkt damit das Sicherheitsrisiko - sowohl an den Reaktoren, als auch in den Zwischenlagern", sagte Hartmann.
Unterdessen läuft die Staatsregierung Sturm: Für Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist der Vorstoß aus Berlin schlicht ein "unfreundlicher Akt". Staatskanzleichef Marcel Huber drohte gar mit einem Scheitern der ganzen Energiewende: "Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage", ließ Huber wissen. Einseitige Festlegungen des Bundes seien "politisch unklug und dreist".