Deutsches Museum:SPD fordert Auskunft zu Parteispende an CSU

Von Johann Osel, Andreas Glas, Nürnberg/München

Angesichts der Ungereimtheiten beim Mietvertrag für die geplante Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums macht nun auch die SPD Druck. Die Fraktion hat für das Plenum an diesem Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, demzufolge der Landtag ganz offiziell den Obersten Rechnungshof (ORH) in der Frage einschalten solle. Konkret solle es eine Sonderprüfung geben; insbesondere müsse geklärt werden, ob die erheblichen Mietkosten für das Objekt angemessen seien. Regulär prüft der ORH die Causa schon seit vergangenem Jahr. Darüber hinaus müsse die Staatsregierung dem Landtag Auskunft erstatten über eine "brisante Parteispende" an die CSU durch den Vermieter des Museumsbaus, Gerd Schmelzer. "Dass die Öffentlichkeit sich besonders für die Beziehung zwischen dem Immobilienunternehmer, Staatsregierung und CSU interessiert, ist nicht verwunderlich, wenn nach einem erfolgreichen Vertragsabschluss Spendengeld fließt", teilte SPD-Haushaltsexperte Harald Güller mit. Auch wolle man mehr über die Rolle der damaligen Nürnberger Kulturreferentin wissen, Schmelzers Ehefrau. Schon zuvor hatten die Grünen Aufklärung angemahnt, etwa durch den ORH. Die FDP hatte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ gibt es offene Fragen bei der Zweigstelle. Das 2017 unter Federführung des damaligen Finanzministers Markus Söder vereinbarte Projekt kostet den Freistaat bis 2044 eine jährliche Miete von 2,8 Millionen Euro. Nach Expertenansicht ist das womöglich zu hoch taxiert, laut Güller "kein Pappenstiel". Intransparent wirkt für viele Beobachter das Vergabeverfahren bei dem kostspieligen, langfristigen Kontrakt. Hinzu kommen Fragen eben über eine Spende an die CSU in Höhe von 45 500 Euro, die eine von Schmelzers Firmen just 2018 tätigte. Schmelzer bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Museumsprojekt und der Zuwendung. Die SPD will wissen, welche Kenntnis Söder von der Spende hatte.

Der Ministerpräsident gab sich am Dienstag gelassen. Auf die Frage, dass der ORH bereits prüft und ob da der Freistaat bei den Kosten nicht genau genug hingeschaut habe, sagte er: "Da ist eigentlich schon alles diskutiert worden und wird dann noch in den zuständigen Gremien gemacht."

© SZ vom 27.01.2021
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