Debatte:Wieder Wirbel um GBW-Verkauf

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CSU weist BR-Bericht mit neuen Vorwürfen zurück

Finanzminister Markus Söder streitet ab, dass es bei dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW vor drei Jahren nicht rechtmäßig zugegangen sei. "Alles ist nach Recht und Gesetz abgelaufen", sagte er am Donnerstag im Landtag. Hintergrund ist ein Bericht des Bayerischen Rundfunks, nach dem ein komplexes Firmenkonstrukt die GBW gekauft habe, das auf Steuerersparnis ausgelegt sein soll. "Die Recherchen scheinen nichts weiter als ein groß angelegtes Plagiat zu sein", sagte Ernst Weidenbusch (CSU). Schon 2008 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Landesbank einen Investor für die GBW suche. Auch über das undurchsichtige Firmenkonsortium hätten Abendzeitung und SZ schon geschrieben. Die BR-Recherchen seien "ein billig zusammen geschriebenes Zeug aus fünf Jahren Zeitungsveröffentlichungen", so Weidenbusch. Söder sagte, das Immobilienunternehmen Patrizia habe den Zuschlag bekommen, weil es das wirtschaftlich beste Angebot abgegeben hatte. Medienberichte hatten suggeriert, Patrizia hätte Vorteile gehabt weil es schon 2008 Kontakt mit der Landesbank gab. Die Kommunen seien über alle Details informiert gewesen, hätten aber zu wenig Geld geboten, so Söder.

Die GBW sei bayerisch, weil Patrizia ihren Hauptsitz in Bayern habe. Der Hinweis auf frühere Zeitungsberichte sei nur ein "Ablenkungsmanöver", sagte Thomas Mütze (Grüne). Söder müsse den Eindruck widerlegen, dass der Verkauf "abgesprochen" war. Alexander Muthmann (Freie Wähler) interessiert, ob der Freistaat selbst an dem Konsortium beteiligt ist. Für Volkmar Halbleib (SPD) ist es ein "Skandal", dass Söder keine Antwort darauf geben könne, welche Firmen gekauft haben. Er frage sich, welchen Begriff Söder von Bayern habe, wenn "ein wesentlicher Teil der Firmen in Luxemburg ist". Wenn es stimme, dass die GBW an "Steuerheuschrecken" verkauft wurde, stelle sich für einen Finanzminister sogar die "personelle Frage". Die SPD schließe einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht aus.

© SZ vom 14.10.2016 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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