Debatte um Studiengebühren:Aufruhr bei CSU und FDP

Weg mit den Studiengebühren - so lautet die Forderung der bayerischen FDP-Generalsekretärin Gruß. Und auch CSU-Chef Seehofer hatte sich kritisch geäußert. Damit haben sich beide Politiker jede Menge Ärger eingehandelt - sogar Rücktrittsforderungen werden laut.

Frank Müller und Mike Szymanski

In der schwarz-gelben Koalition in Bayern ist eine heftige Debatte über die Zukunft der Studiengebühren entbrannt. Ausgelöst haben sie Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, die unabhängig voneinander am Mittwoch die bisher heftig verteidigten Gebühren überraschend in Frage stellten. Während Seehofer das Bezahlstudium zunächst nur auf den Prüfstand stellen will, hatte Gruß in der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Die Alleingänge der beiden Politiker sorgten in CSU und FDP für heftigen Ärger. Miriam Gruß sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Abschaffung der Studiengebühren wieder vom Tisch

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß möchte die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen. Die Studierenden freut das - die FDP-Landtagsfraktion weniger.

(Foto: dpa)

Am Donnerstag schaltete sich Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) in die Diskussion ein und ging deutlich auf Distanz zur eigenen Generalsekretärin. Im Interview mit der SZ sagte er: "Die Studiengebühren sind für mich nicht verhandelbar." Aus seiner Sicht bräuchten die bayerischen Hochschulen zusätzliche Mittel, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Dass andere Bundesländer die Gebühren wieder abgeschafft haben, ist für Heubisch kein Anlass, seinen Standpunkt zu überdenken. "Wir haben in Bayern schon immer weniger darauf geschaut, was die anderen machen. Wir sind so selbstbewusst und haben eine klare Position."

In der FDP ist der Ärger über den Vorstoß der Generalsekretärin groß, einzelne FDP-Abgeordnete aus dem bayerischen Landtag forderten am Donnerstag ihren Rücktritt. Die FDP-Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnt dies ab. "Wir wollen natürlich keinen Schnellschuss, aber es ist richtig, darüber zu diskutieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Sie selbst wollte sich nicht festlegen, ob sie die Studiengebühren abschaffen möchte. Die FDP-Fraktion kam am Donnerstagnachmittag zur Krisensitzung zusammen.

Ärger hat auch Regierungschef Seehofer in seiner CSU. Die Landtagsfraktion fühlt sich von seinem Vorstoß überrumpelt und forderte, Seehofer solle klarstellen, dass er zunächst nur eine Überprüfung der Studiengebühren wolle. Seehofer hatte die Studiengebühren zum Thema gemacht, weil er offenbar befürchtet, dass Bayern bald das einzige Bundesland sein könnte, das seine Studenten zur Kasse bittet. Er hat Zweifel, ob die Hochschulen das Geld wirklich brauchen. Er kritisiert, dass die Hochschulen 100 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt haben. Die Gebühren sollten die Studienbedingungen verbessern, sagte Seehofer dazu. "Mit diesem Grundgedanken verträgt sich eine Rücklage von 100 Millionen Euro nicht."

Verwundert reagierten die Präsidenten der bayerischen Hochschulen auf die plötzlich entflammte Diskussion über Studiengebühren. "Frau Gruß sollte sich erst einmal in den Unis umschauen, bevor sie an die Öffentlichkeit geht", sagt etwa Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München. Die Opposition im Landtag spricht sich für die Abschaffung der Gebühren aus.

© SZ vom 15.07.2011/tob
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