Schon wieder eine Wende in der Diskussion um die Augsburger Energie-Fusion: Die Rathaus-Koalition aus CSU und SPD strebt neuerdings an, was sie zuvor Monate lang vehement abgelehnt hatte: Ein Ratsbegehren. Die Bürger sollen nun also per Abstimmung ihr Ja-Wort geben zur geplanten Hochzeit der Energie-Tochter der Stadtwerke (SWA) mit der privaten Erdgas Schwaben GmbH (EGS). Zuvor hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) stets betont, dieses Projekt könne wegen seiner Komplexität nur von den Stadträten richtig beurteilt werden.
Mit seinem Meinungsumschwung reagiert Gribl auf den Druck aus der Bevölkerung. Denn innerhalb weniger Wochen hatte eine Bürgerinitiative gleich zweimal mehr als 11 000 Unterschriften gegen die Fusion der Versorgungsfirmen gesammelt. Das erste Bürgerbegehren hatte der Stadtrat nach stundenlanger Diskussion noch als unrechtmäßig verworfen. Grund der Ablehnung: Die Fragestellung sei ungenau und damit irreführend. Daraufhin gingen die Kritiker unter dem Motto "Jetzt erst Recht" erneut auf die Straße. Sie ließen die Passanten unter einer Frage unterschreiben, die zwar leicht geändert war, aber im Kern dieselbe blieb: "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?"
Dieses Mal werden sich die Juristen der Stadt schwer tun, einen Fehler herauszuarbeiten. Dem Stadtrat wird in seiner kommenden Sitzung in zwei Wochen gar nichts anderes übrig bleiben, als den Bürgerentscheid durchführen zu lassen. Damit die regierenden Parteien bei der Abstimmung nicht vollkommen in die Defensive geraten, initiieren sie nun ein Ratsbegehren initiieren. "CSU und SPD werden ein gemeinsames Ratsbegehren auf den Weg bringen", kündigt Gribl an. Damit wolle er den Bürgern "eine eindeutige Alternative" zum Bürgerbegehren der Gegner bieten.
Gribl wirbt klar für den Zusammenschluss: "Eine Fusion ist nötig, um die Leistungen der Stadtwerke in Zukunft für die Bürger zu sichern", wirbt Gribl. Dabei verweist er auf "überzeugende" Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie. Diese spricht von 14 Millionen Euro Einsparpotenzial durch Synergieeffekte. Obendrein erhielten die Stadtwerke durch die Fusion zusätzliche Innovationskraft, weil zu den Gesellschaftern der EGS auch die Thüga AG gehört. Die Thüga ist ein Netzwerk kommunaler Energie-Dienstleister, an dem unter anderem die Nürnberger N-Ergie und die Frankfurter Mainova beteiligt sind.
OB Gribl betont, mit der Fusion wolle er "alle Bereiche der Daseinsvorsorge" leistungsfähig halten und das Gesamtunternehmen Stadtwerke "zukunftssicher" machen. Trotz all dieser Argumente hält sich die Begeisterung in der Stadt in Grenzen. Bei einer Befragung der betroffenen Mitarbeiter sprach sich zwar die Mehrheit für einen Zusammenschluss aus. Aber die Zustimmung fiel eher verhalten aus: 54 Prozent bei den Stadtwerken, 62 Prozent bei Erdgas Schwaben. Ein überzeugendes Votum sieht anders aus.
Auch die SPD tut sich schwer mit dem Projekt. Parteiintern regt sich Widerstand. Um die Diskussion einzufangen, berief die Parteispitze am vergangenen Wochenende einen Sonderparteitag ein. Am Ende sprachen sich immerhin 72 Prozent der SPD-Delegierten pro Fusion aus. Noch mehr Gegenwind kommt von den Grünen, obwohl sie als Kooperationspartner ebenfalls zur Stadtregierung gehören: Die Parteibasis hat sich bereits klar gegen die Fusion ausgesprochen. Die Grünen-Stadträte hatten schon länger für ein Ratsbegehren plädiert. Doch CSU und SPD ließen sie auflaufen. Bis zum Wochenende. Jetzt plötzlich hat sich OB Gribl an die Spitze der gegenläufigen Bewegung gesetzt. Die Fragstellung des Ratsbegehrens will er nach eigenen Angaben mit der SPD und auch den Grünen absprechen.
Doch den Grünen ist dieser Zick-Zack-Kurs offenbar zu viel: "Dieses Ratsbegehren kommt viel zu spät", sagen sie und lehnen es ab. Ebenso wie die Fusionsgegner. Sie prophezeien den Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge und befürchten, private Investoren könnten Einfluss auf das Geschäft des städtischen Tochter-Unternehmens nehmen. Die Abstimmung wird spätestens im August stattfinden. In dieses gehen die Fusionsgegner als moralische Sieger. Das Stadtratsbündnis steht dagegen recht zerrupft da.