Debatte um Kündigungen CSU-Abgeordnete rechtfertigen Familienhilfe

13 Jahre alt und schon Bürokraft: Der CSU-Abgeordnete Georg Winter beschäftigt seine beiden Söhne bereits länger als Aushilfen - und findet das noch immer richtig. Auch andere Politiker denken nicht daran, ihren Frauen oder Kindern zu kündigen. Die Opposition fordert dagegen eine Gesetzesänderung.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Der Druck auf diejenigen CSU-Abgeordneten, die Verwandte als Büroangestellte beschäftigen, wächst. Während Staatskanzlei, Opposition und auch der Koalitionspartner FDP ein zügiges Verbot solcher Jobs verlangen, fällt der Landtags-CSU der Umgang mit dem Thema erkennbar schwer. Dort wird nun auch der interne Unmut über einzelne Mitglieder spürbarer, die auf der Liste der 17 Abgeordneten mit solchen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Auch die Unzufriedenheit über die Behandlung des Falles in der CSU steigt.

Im Zentrum auch interner Kritik steht mittlerweile der einflussreiche Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Der Abgeordnete aus Augsburg-Land/Dillingen hatte nicht nur seine Frau, sondern auch seine beiden Söhne angestellt und die Kosten dafür über den Landtag abgerechnet. Eine solche Regelung ist gemäß einem Landtagsbeschluss eigentlich seit dem Jahr 2000 verboten. Davor abgeschlossene Verträge dürfen dagegen als Altfälle bislang unbefristet in Kraft bleiben.

Der CSU-Abgeordnete Georg Winter hat seine Söhne bereits im Alter von 13 und 14 Jahren als Bürokräfte beschäftigt.

(Foto: Landtag)

Winter räumte ein, dass er die Arbeitsverträge mit seinen Söhnen wenige Wochen vor der Gesetzesänderung noch abgeschlossen hatte. Seinen Angaben zufolge sind sie auf den 1. November 2000 datiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Landtag bereits über die Änderung debattiert, sie trat aber erst im Dezember in Kraft.

Winter hatte damit ein sehr kleines Zeitfenster genutzt, denn das jüngere seiner Kinder war 13 Jahre alt und damit so jung, dass er es zu diesem Termin überhaupt erst seit kurzen beschäftigen konnte. Eigentlich liegt die Grenze bei 15 Jahren, es gibt aber Ausnahmen für Familienbetriebe, Zeitungsausträger und andere. Büroarbeiten, wie sie Winter angab, finden sich im Gesetz so nicht - er bewegt sich damit in einer Grauzone. Für diese interessierte sich am Montag auch der Landtag, in dessen Verwaltung der Gesetzestext eigens hervorgeholt wurde.

Winter verteidigte die Beschäftigung der damals 13 und 14 Jahre alten Kinder. Als Tätigkeit sei "Bürohilfe" verabredet worden, vorgesehen waren anfangs zehn Stunden im Monat. Dafür hätten seine Söhne in der Anfangszeit jeweils etwa 100 Euro erhalten. Er sagte, er selbst sei auf dem Bauernhof groß geworden und habe früh lernen müssen, mit anzupacken. "Sie sollten lernen, selbständig zu werden."

Seehofer lässt kündigen

"Schatz, du musst das verstehen": So könnten sich die Gespräche zwischen einigen CSU-Politikern und ihren Ehefrauen bald anhören. Parteichef Seehofer hat jetzt durchgegriffen, die Abgeordneten müssen ihre Frauen und Kinder entlassen. Ein Gesetz soll künftig die Vetternwirtschaft untersagen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

"Keine Veranlassung, meiner Frau zu kündigen"

Auch weitere betroffene CSU-Abgeordnete auf der Liste taten sich mit dem Fall schwer. Der Lindauer Abgeordnete Eberhard Rotter widersetzt sich offen dem Wunsch von Ministerpräsident Horst Seehofer, aus solchen Beschäftigungsverhältnissen auszusteigen. Auch er hat seine Frau angestellt. Der SZ sagte er: "Ich sehe bisher keine Veranlassung, meiner Frau zu kündigen. Ich bin jedenfalls nicht dazu entschlossen."

Der Schwandorfer Abgeordnete Otto Zeitler bestreitet zudem, dass er selbst überhaupt das notwendige Formular über die Beschäftigung von Familienabgehörigen abgezeichnet habe. Der Landtag habe sich aber inzwischen vergewissert, dass alle Erklärungen der Abgeordneten vollständig unterschrieben vorlägen, hieß es dort. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Zeitler, er habe weder für Frau noch Kinder etwas abgerechnet.

Wieviel Geld ist in die Familienförderung geflossen?

Unterdessen verlangten die Grünen eine Einschaltung des Obersten Rechnungshofs. Spitzenkandidatin Margarete Bause kritisierte auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Diese habe versucht, CSU-Abgeordnete zu decken und habe erst nach Druck aus der Staatskanzlei die Namen der 17 CSU-Abgeordneten preisgegeben. Das wertete Stamm als "Schmutzkampagne". Der SZ sagte Stamm: "Ich habe mich noch nie von einem Ministerpräsidenten in den Senkel stellen lassen, so ist es auch in diesem Fall."

Grüne und SPD fordern nun ein rasches Ende dieser Jobs. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die CSU-Politiker müssten nun "vorrechnen, wie viel hunderttausend Euro in den vergangenen Jahren der eigenen Familienförderung zugeflossen sind". Auch die FDP verlangte eine rasche Änderung des Abgeordnetenrechts. Fraktionschef Thomas Hacker meinte süffisant: "Wir wollen die CSU dabei unterstützen, nun schnell zu handeln."

Die Spitze der CSU-Fraktion positionierte sich am Dienstag klar. Die Bestandsschutzregelung aus dem Jahre 2000 sei aus heutiger Sicht ein politischer Fehler, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. "Wir empfehlen dringend, die noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades sofort zu beenden."