Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer greift in der hitzigen Debatte um die Abgeordneten-Gehälter bayerischer Politiker hart durch. Er hat seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern umgehend zu kündigen. Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass eine ganze Reihe von CSU-Spitzenpolitikern eine Gesetzeslücke im Abgeordnetengesetz nutzen und ihre Ehefrauen und Kinder gegen Bezahlung für sich arbeiten lassen. Sie berufen sich auf eine Altfallregelung aus dem Jahr 2000, die die Fortführung zuvor abgeschlossener Verträge gestattet.
Seehofer sagte der SZ: "Mir war das bislang unbekannt, dass es eine solche Regelung gibt." Er will sie nun abschaffen. "Ich denke, dass sie 13 Jahre nach der Schaffung nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar ist. Deshalb muss man diese Regelung beenden", sagte Seehofer.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung haben 17 Abgeordnete - alle gehören der CSU an - erklärt, sie hätten 2012 Familienangehörige beschäftigt und mit Geld, das sie als Abgeordnete des Landtags erhalten, bezahlt.
Darunter befinden sich auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Gerhard Eck (Innen) und Franz Pschierer (Finanzen). Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, haben ihre Ehefrauen beziehungsweise ihre Kinder angestellt und mit mehreren hundert Euro im Monat bezahlt.
Seehofer sagte: "Kabinettsmitglieder, die betroffen sind, werden diese Beschäftigungsverhältnisse beenden. Das habe ich am Donnerstag veranlasst." An die Koalitionsfraktionen appellierte er, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zu finden, die diese Praxis unterbindet. "Das wäre meine Bitte an die Koalitionsfraktionen", sagte Seehofer. "Ich habe auch eine Verantwortung für das Erscheinungsbild der Koalition."
Fraktionschef Schmid hat für sich schon Konsequenzen gezogen. Er erklärte zwar: "Es ist inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung, dass meine Frau - die zudem über Erfahrungen als frühere Verwaltungsangestellte verfügt - mich bei meiner Abgeordnetentätigkeit in meinem Stimmkreisbüro unterstützt." Dies sei für seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Donau-Ries wichtig und hilfreich gewesen. Trotz dieser Einschätzung wird er seine Frau allerdings nicht weiter beschäftigen: "Aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion beende ich sofort die Beschäftigung meiner Frau im Stimmkreisbüro."