Debatte im Landtag:Sargpflicht soll doch abgeschafft werden

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Die Sargpflicht soll offenbar durch eine Änderung der Bestattungsverordnung abgeschafft werden. So deuteten es die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte an. Man sei gewillt, sich dieses Themas anzunehmen und damit den Wünschen muslimischer Bürger, deren Glaube eine Bestattung im Leinentuch verlangt, zu entsprechen, sagte Max Gibis von der CSU. "Wir sollten uns dem Wandel der Zeit nicht gänzlich verschließen", forderte Joachim Hanisch (FW). Derzeit befinde man sich in Gesprächen mit Ministerien. Entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und SPD lehnten CSU und FW ab.

Eine Gesetzesänderung, wie sie die SPD fordert, sei nicht zwingend notwendig, sagte Gibis. Arif Tasdelen (SPD) stört das nicht: "Mir ist völlig egal, wie wir dieses Ziel erreichen. Uns geht es um die Menschen." Das "lange Bohren dicker Sargbretter" habe zum Erfolg geführt. Während die SPD den Vorschlägen der Grünen zustimmte, gehen sie CSU, FW und FDP zu weit. Die Grünen wollen den religiösen Riten und Sitten im Islam und dem Judentum noch weiter entgegen kommen. Kommunen sollen verpflichtet werden, geeignete Räume für die Leichenwaschung zur Verfügung zu stellen, falls es im öffentlichen Interesse ist. Die Vorschrift eines frühestmöglichen Bestattungszeitpunkts wollen sie lockern und eine unbefristete Grabesruhe ermöglichen. Gabriele Triebel (Grüne) sieht nur einen Grund, warum CSU und FW es ablehnen, die Bestattungsvorschriften "der neuen Realität" anzupassen: "Starrsinn." Die Regierungsfraktionen verweisen stattdessen vor allem auf die Interessen der Kommunen. Hanisch kündigte aber an, ihr Vorschlag werde nicht nur die Sargpflicht betreffen, sondern noch andere Punkte aufgreifen. Gibis nannte seine Bedenken. Die Einführung einer unbefristeten Grabesruhe könnte negative Folgen für die Finanzierung von Friedhöfen haben. Er befürchtet eine Spaltung der Gemeinde, wenn in einem Teil des Friedhofs andere Regeln gelten. Die Koalitionäre müssten ihren angekündigten Entwurf "jetzt auch endlich vorlegen", damit auch Bayern ein "zeitgemäßes Bestattungsrecht" bekomme, sagte Alexander Muthmann (FDP): "Das werden wir einfordern." Die AfD lehnte beide Anträge ab mit dem Hinweis, sie wolle "Bräuche bewahren".

© SZ vom 05.07.2019 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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