Das Kabinett verlassen:Verdiente CSU-Männer müssen Platz machen

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Von Wolfgang Wittl, München

Ein Kabinett der Stabilität und Erneuerung soll es sein, regional ausgewogen, weiblicher und jünger. So sagte es Ministerpräsident Markus Söder am Montag bei der Vorstellung im Landtag. Doch wo neue Köpfe präsentiert werden, müssen auch andere weichen. Einer der prominentesten Politiker, den Söder verabschiedete, ist Marcel Huber. Seit 2007 gehörte er dem Kabinett in verschiedenen Funktionen an: als Staatssekretär (Umwelt und Kultus), als Staatskanzleichef und zuletzt als Umweltminister. Gegen Huber sprachen drei Merkmale - seine Herkunft Oberbayern, sein Alter von 60 Jahren sowie sein Geschlecht. Als CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ihm dankte, gab es rhythmischen Beifall.

Nie selbstbezogen und immer bodenständig sei Huber geblieben, sagte Kreuzer. Kaum ein Politiker musste am Montag im Landtag mehr Hände schütteln als der beliebte Huber. Er wolle auch als Abgeordneter seinen Erfahrungsschatz und sein Fachwissen einbringen, sagte er. Den Koalitionsvertrag bezeichnete er als "echten Fortschritt, Bayern wird ökologisch". Nachdem Huber maßgebliche Punkte davon selbst in den Vertrag verhandelt hatte, hätte er sie gerne umgesetzt. Womöglich wird er jetzt einer der stellvertretenden CSU-Fraktionschefs, vielleicht übernimmt er auch einen Ausschussvorsitz. "Für Feuerwehrmänner ist es üblich, dass man mal einen anderen Auftrag kriegt", sagte Huber.

Ähnlich lange gehörte auch Franz Josef Pschierer dem Kabinett an. 2008 von Horst Seehofer als Finanzstaatssekretär berufen, wechselte er 2013 ins Wirtschaftsministerium. Dort stieg er vor acht Monaten zum Minister auf, jetzt scheidet er ganz aus. An seiner Arbeit lag es nicht, mehr an seinem Alter. Mit 62 Jahren muss er seinem deutlich jüngeren schwäbischen Landsmann Hans Reichhart Platz machen.

So unerwartet Winfried Bausback 2013 von Seehofer zum Justizminister berufen wurde, so überraschend kam jetzt sein Aus. Politisch unauffällig, in Fachkreisen geschätzt - Bausback habe sich um die Justiz in Bayern "in hervorragender Weise verdient gemacht", lobte Kreuzer. Von seiner Amtszeit wird vor allem die Wiedereinführung des Obersten Landesgerichts in Erinnerung bleiben. Der 53-Jährige verliert seinen Ministerposten quasi innerhalb der Stadtgrenze: von Aschaffenburg-West an Judith Gerlach, Aschaffenburg-Ost. Wenig erstaunlich war die Nichtberücksichtigung von Wissenschaftsministerin Marion Kiechle. Die Seiteneinsteigerin hatte in acht Monaten nie Fuß gefasst, das Bedauern in der CSU hält sich in Grenzen. Anders bei Josef Zellmeier: Der Baustaatssekretär aus Niederbayern dürfte mit einem anderen Posten entschädigt werden, eventuell Fraktionsvize oder Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses.

Oppositionsführer Ludwig Hartmann (Grüne) lobte das Kabinett - da jünger und zumindest auf CSU-Seite weiblicher - als "Schritt in die richtige Richtung". FDP-Fraktionschef Martin Hagen spottete: "Neben Hubert Aiwanger wirkt selbst die CSU modern."

© SZ vom 13.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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