CSU: Unmut über die CDU Volle Breitseite gegen die Kanzlerin

Erwin Huber stänkert gegen die CDU: Die Berliner Koalition? Neigt zur "Sprunghaftigkeit". Die Steuer-Debatte? "Ein gravierendes Beispiel von Missmanagement." Eine Menge Baustellen sieht der Ex-CSU-Chef - und die Schuldige daran ist für ihn die Kanzlerin.

Der Unmut in CDU und CSU groß. Denn die Umfragewerte der Union kennen in den vergangenen Wochen vor allem eine Richtung - die nach unten. Für viele in der CSU ist klar: Das liegt vor allem an der Führungsschwäche der Kanzlerin. Und so hat der ehemalige Chef der Christsozialen, Erwin Huber, von Angela Merkel gefordert, sie müsse "die Zügel deutlich stärker in die Hand nehmen" und für eine klare Linie sorgen. Denn: Die Lage sei "besorgniserregend".

Wer trägt die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Union? Für den ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber ist klar: Die Kanzlerin muss mehr Führungsstärke zeigen.

(Foto: dapd)

In der ersten Halbzeit habe die Berliner Koalition zu viele Eigentore geschossen, kritisierte der CSU-Wirtschaftsexperte. "Jetzt ist ein Umsteuern notwendig, um in der zweiten Halbzeit eine überzeugende Bilanz zu erreichen." Huber warnte, bei den bisherigen Stammwählern der Union gebe es "gewaltige Irritationen". Es sei zu befürchten, "dass viele von ihnen nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie die Sinnhaftigkeit der schwarz-gelben Koalition bezweifeln". Das Berliner Regierungsbündnis sei bislang "in erster Linie durch Gezänk und Sprunghaftigkeit hervorgetreten".

Huber kritisierte auch die Ankündigung Merkels, bei der nächsten Bundestagswahl erneut zu kandidieren. Er betonte: "Das ist eine Entscheidung, die man 2013 trifft - aber nicht im Sommer 2011. Das Durcheinander bei Sachthemen ist schon so groß, dass man sich nicht auch noch eine Personaldebatte antun sollte."

Ein "ganz gravierendes Beispiel von Missmanagement" ist für Erwin Huber die gegenwärtige Steuerdiskussion. Dort fehle "die ordnende Hand". Der CSU-Politiker mahnte: "Es können nicht die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien eine Steuersenkung beschließen und dann kommen sofort die Sperrfeuer von CDU-Ministerpräsidenten. Da frage ich mich: Wo ist da der CDU-Generalsekretär, wo ist da der Kanzleramtsminister?"

Kritik an der CDU kommt auch vom CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt. Er warf der CDU Profillosigkeit vor - und kritisierte: "Man weiß, wofür die CSU steht, die FDP ist schon ziemlich verwaschen, bei der CDU weiß es eigentlich niemand."

Posselt warnte die Schwesterpartei vor "Unerkennbarkeit". Die CDU brauche jemanden, "der sich um die Seele der Partei kümmert und die Programmatik sichtbar macht". Die CSU habe ein klares Profil, könne aber nicht die Defizite der CDU ausgleichen.

Auch Huber sagte: "Die CSU hat in Bayern eine echte Chance auf eine eigene Mehrheit. Aber das, was im CDU-Bereich vermasselt wird, können wir deutschlandweit nicht beheben." Als einen Schwachpunkt der Union sieht Huber die beschlossene Energiewende. Bei diesem Thema gebe es "zu wenig Begründung und zu wenig Realitätsorientierung".

Ferner sei bei Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) "eine glaubwürdige Sozialpolitik überhaupt nicht zu erkennen". Dadurch werde "der Volksparteicharakter der CDU beschädigt".

Parteintern stößt die Kritik an der Schwesterpartei CDU teilweise auf Unverständnis. CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist gegen öffentliche Schuldzuweisungen an die Adresse der CDU wegen des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, zwar müsse natürlich auch die Schwesterpartei "eine klare Linie in der Politik fahren". Es bringe aber nichts, "aufeinander einzuschlagen". Schmid mahnte, in schwierigen Situationen müsse man zusammenhalten.