CSU und Freie Wähler:Artenschutz-Paket nimmt weitere Hürde

Das Gesetzespaket für mehr Artenschutz in Bayern hat die letzte Hürde vor der Einbringung im Landtag passiert. Mit einigen Gegenstimmen votierten die Fraktionen von CSU und Freien Wählern in getrennten Sitzungen für die Übernahme des Gesetzentwurfs aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" und einen ergänzenden Antrag mit gut 50 weiteren Empfehlungen. Bayern sei damit Pionier für eine neue Verbindung von Artenschutz und Landwirtschaft in Deutschland, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Er wisse, dass er den Regierungsfraktionen und explizit auch seiner Partei damit viel abverlange. Dass jedoch auch einstige Skeptiker wie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer den Weg unterstützten, zeige, dass seine Partei die "Zeichen der Zeit erkannt" habe. "Das wäre doch vor drei, vier Monaten unvorstellbar gewesen." Laut Kreuzer stimmten zwei Abgeordnete dagegen, einer enthielt sich. FW-Fraktionschef Florian Streibl machte keine näheren Angaben zum Abstimmungsverhalten. Man wolle auch noch einige Änderungen einbringen, zum Beispiel bei den Regelungen zum Umgang mit Pestiziden und Herbiziden in Kommunen oder in privaten Gärten.

Das Gesetzespaket, das am 8. Mai erstmals im Landtag diskutiert wird, fußt auf Ergebnissen des Runden Tischs und sieht neben Artenschutz auch Entschädigungen und Förderungen für Landwirte vor. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren, an dem sich nach dem offiziellen Endergebnis 18,3 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, hatten Befürworter und Skeptiker beim Runden Tisch um einen Kompromiss gerungen. Söder schätzt die jährlichen Kosten auf 50 bis zu 70 Millionen Euro. Das Modell werde "Nachahmer finden. Wenn wir es erfolgreich umsetzen, wird keiner an dem Modell vorbeikommen".

© SZ vom 02.05.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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