CSU-Stadtrat vor Gericht Augsburger Störenfried

Ein CSU-Stadtrat muss sich in Augsburg wegen versuchter räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht verantworten. An seiner Person lässt sich das ganze Dilemma der heillos zerstrittenen Partei in der Stadt festmachen.

Von Andreas Ross

Mit der Farbe Schwarz hat die CSU normalerweise gar kein Problem. Doch zumindest für die Augsburger CSU könnte die kommende Woche eine schwarze werden - im Sinne von düster und bedrohlich. Denn von Montag an muss sich mit Tobias Schley ein amtierender CSU-Stadtrat vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Kommunalpolitiker vor, im Dezember vergangenen Jahres gemeinsam mit zwei Bekannten einen Taxifahrer physisch und verbal attackiert und anschließend auch noch mit Türstehern einer Diskothek gerangelt zu haben. Die Tat soll sich um kurz vor halb sechs Uhr morgens im Zentrum der Stadt abgespielt haben.

Die Anklage gegen Schley lautet auf versuchte räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung. Und das Gericht hat ein zweites Verfahren an den Montagstermin angehängt. Weil Tobias Schley im März dieses Jahres einen Stadtratskollegen während dessen Rede als "Arschloch" bezeichnet haben soll, ist er ein weiteres Mal wegen Beleidigung angeklagt. Schley selbst hat die Vorwürfe bislang bestritten und sie "substanzlos" genannt.

Der Fall würde die Öffentlichkeit vermutlich weniger interessieren, würde es sich um einen Stadtrat handeln, der sonst unbescholten seiner Arbeit nachgeht und dummerweise einmal ausgerastet ist. Doch bei Tobias Schley liegt die Sache anders. Der Diplom-Kaufmann, der sein Brot bei der Messe Augsburg verdient, hat sich, seit er 2008 in den Stadtrat gewählt wurde, einen Ruf "erarbeitet" - und der ist für ihn, aber auch für die Augsburger CSU alles andere als vorteilhaft.

Schley gilt bei denen, die ihm innerhalb und außerhalb der Partei kritisch begegnen, als äußerst impulsiv, ja als Rumpelstilzchen und als Störenfried. Die Liste seiner Eskapaden und seiner verbalen Ausfälle ist bereits erstaunlich lang, doch sie konnten ihm bislang wenig anhaben. Erst die jüngsten Vorwürfe und die damit einhergehende Anklageerhebung durch die Augsburger Staatsanwaltschaft haben den Aufstieg des Kommunalpolitikers gebremst.

Denn Tobias Schley ist kein Hinterbänkler, sondern ein begabter Netzwerker. Er gehört zu den politischen Ziehsöhnen des Landtagsabgeordneten und örtlichen CSU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle, der seit mehr als 45 Jahren in der Augsburger CSU aktiv ist. Von Kränzle hat Schley gelernt, wie man in der Öffentlichkeit unauffällig agiert, aber im Hintergrund geschickt die Fäden zieht. Auf diese Weise hat es der Nachwuchspolitiker aus der Jungen Union bis an die Spitze des CSU-Kreisverbandes West gebracht - eine Position, die ihm vor allem in Personalfragen eine Menge Macht und Einfluss verliehen hat.

Das musste auch der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck erkennen, der den Unruhestifter mit Rückendeckung von OB Kurt Gribl absägen wollte. Doch der CSU-Kreischef hatte längst eine Mehrheit jenseits von Ruck und Gribl organisiert und blieb im Amt. Der Hauskrach in der Augsburger CSU war perfekt. Selbst der Schlichtungsversuch des CSU-Landesvorsitzenden Horst Seehofer konnte nicht verhindern, dass in der Folge altgediente CSU-Mitglieder aus Protest die Partei verließen und sich die Fraktion im Rathaus spaltete. Wie schon 1981 gründete sich wieder eine Christlich Soziale Mitte (CSM), zu der auch der Zweite Bürgermeister Hermann Weber gehört.