CSU: Kritik an Seehofer:Staatssekretär mit Rückgrat

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Vordergründig geht es in dem Brief um die Finanzierung des Digitalfunks für Rettungsdienste. Doch dann rechnet Innenstaatssekretär Weiß mit Seehofers Stil ab.

O. Przybilla

Vielleicht wird der Brief, den Bernd Weiß am 3. Oktober 2009 an Horst Seehofer geschrieben hat, Eingang in die Kabinettsgeschichte finden. Denn es ist gut möglich, dass dieser Brief eine politische Zeitenwende markiert - als Dokument einer in der CSU offen vorgetragenen Opposition gegen Seehofer.

Horst Seehofer: Sein Innenstaatssekretär Weiß kritisiert seinen Führungsstil. (Foto: Foto: dpa)

Bernd Weiß ist Staatssekretär im Innenministerium und galt noch vor einem Jahr als glühender Verfechter Seehofers. Am Montag hat er einen Brandbrief wider Seehofer auf seiner Internetseite veröffentlicht - damit jeder lesen kann, wie sich das Verhältnis von Staatssekretär und Ministerpräsident binnen zwölf Monaten gewandelt hat.

Vordergründig geht es in dem Brief um die Finanzierung des Digitalfunks für Rettungsdienste. Weiß ist der Meinung, die Regierung sollte dessen Betriebskosten bezahlen. Die Staatskanzlei dagegen hat wissen lassen, sollten sich die Kommunen nicht an den Kosten beteiligen, nehme man in Kauf, dass diese weiter "analog funken". Weiß erwidert, das habe ihn "empört".

In seiner Verbitterung rechnet er mit dem Stil ab, der in Seehofers Staatskanzlei Einzug gehalten hat. Sie gefalle sich in der "Drohgebärde" - und darin, den "starken Mann" zu spielen. Wenn das Projekt Digitalfunk scheitere, könne er die Folgen an einer Hand abzählen: "Ich bin mir heute schon bewusst, dass sich der Ministerpräsident dann nicht vor seinen Staatssekretär stellt", schreibt Weiß.

Denn bis heute habe er nicht einmal einen Gesprächstermin bei Seehofer bekommen, "um die durch nichts gerechtfertigte Rauswurfdrohung vom Sommer" aus der Welt zu schaffen.

Weiß hatte damals eine Kabinettssitzung vorzeitig verlassen müssen. Teilnehmer berichteten, Seehofer habe daraufhin über Weiß gesagt, dieser brauche gar nicht mehr am Kabinettstisch Platz nehmen, falls er sich das nochmals erlaube. Für Weiß muss das einem Schock gleichgekommen sein: Im Oktober 2008 war er der einzige CSU-Kreischef in Unterfranken, der sich für Seehofer als Parteichef stark gemacht hatte.

Der Brief erregte gestern große Aufmerksamkeit. Nach kurzer Zeit löschte ihn Weiß von seiner Internetseite. In der CSU wird nun über seinen Rücktritt spekuliert. Schließlich schreibt der Staatssekretär, er sehe "keine Basis für eine Zusammenarbeit".

© SZ vom 06.10.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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