CSU Hart, aber Flair

Betont heiter: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) und Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und seine Partei setzen sich bei ihrer Klausur in Neuhardenberg in Szene - und präsentieren Forderungen.

Von Robert Roßmann, Neuhardenberg

Bei der CSU geht derzeit ja manches schief. In den Umfragen ist die Partei auf Werte gesunken, die sie zuletzt in den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts hat hinnehmen müssen. Aber eines kann die CSU immer noch wie in ihren besten Zeiten: schöne Bilder produzieren. Die Klausuren der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth und Kloster Banz sind in dieser Hinsicht legendär. Diesmal haben sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zum ersten Mal Schloss Neuhardenberg für ihre Sommerklausur ausgesucht. Gerhard Schröder, der sich auch zu inszenieren wusste, hat sich hier mit seiner Bundesregierung zu Klausuren getroffen. Jetzt also die CSU. Und damit die beeindruckende Kulisse auch wirklich zur Geltung kommt, stellen sich Alexander Dobrindt und Markus Söder am Mittwoch für ihre Pressekonferenzen wie Schlossherren vor den Haupteingang des imposanten Gebäudes.

Aber auch sonst lässt es Dobrindt, als Landesgruppenchef Gastgeber der Klausur, an diesem Tag nicht an Selbstbewusstsein mangeln. Dass sich die CSU diesmal in einem Brandenburger Schloss und nicht in Bayern zu ihrer Klausur treffe, solle ihre bundespolitische Bedeutung dokumentieren, sagt er. Dass Manfred Weber jetzt nach dem Vorsitz der EU-Kommission greife, zeige genauso wie die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels für eine restriktivere Flüchtlingspolitik, dass die CSU auch in Europa eine Macht sei. Und im Bund, da wolle die CSU jetzt auch wieder einiges bewegen.

In Neuhardenberg präsentiert die CSU ihren Koalitionspartnern in Berlin dann tatsächlich Forderungen, die vor allem für die Sozialdemokraten schwer zu verdauen sind. "Wir wollen, dass die Nettofrage wieder auf den Tisch der Bürger kommt", sagt Dobrindt. Bei den Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres habe man noch nicht gewusst, dass sich die Steuereinnahmen derart gut entwickeln, wie sie es seitdem getan hätten. Das müsse man jetzt auch für Entlastungen nutzen. Die CSU will das vor allem durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages erreichen.

Beim Einwanderungsgesetz sind die Christsozialen nicht zu einem Kompromiss bereit

Laut Koalitionsvertrag soll der Abbau des Zuschlags erst im Jahr 2021 und nur mit einem ersten Schritt beginnen. Der CSU ist das viel zu unambitioniert. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) stellte am Mittwoch in München offenbar unabgestimmt ein Konzept für einen Abbau vor, das seinen Parteifreunden in Neuhardenberg allerdings zu weit geht. Demnach soll der Solidaritätszuschlag bereits zum 1. Januar 2019 für 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen. Anfang 2020 soll der Satz für alle Bürger von 5,5 auf drei Prozent gesenkt werden - und 2021 soll der Zuschlag dann ganz entfallen. In Neuhardenberg sorgte der Vorstoß Fürackers für Erstaunen, man hält ihn zwar im Ziel für richtig, aber nicht für so schnell durchsetzbar. Auch in der Rentenpolitik zeigt sich die CSU in Neuhardenberg freigiebig. Die Bundesregierung hat zwar erst in der vergangenen Woche ein Rentenpaket beschlossen. Aber das reicht den Christsozialen nicht. Sie verlangen jetzt eine weitere Verbesserung bei der Mütterrente. Das Kabinett hatte beschlossen, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen weiteren halben Rentenpunkt bekommen. Die CSU fordert jetzt, dass es obendrauf einen weiteren halben Punkt geben soll. Damit wären Eltern von vor 1992 geborenen Kindern endgültig mit Eltern jüngerer Kinder gleichgestellt.

Die Flüchtlingspolitik steht in Neuhardenberg zwar nicht mehr so im Fokus wie bei früheren Klausuren. An einer Stelle macht die CSU aber klar, dass sie zu keinem Kompromiss bereit ist. Einen sogenannten Spurwechsel werde es mit seiner Partei nicht geben, sagt Dobrindt. Die SPD verlangt einen Spurwechsel - dadurch könnten abgelehnte Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt finden, statt das Land verlassen zu müssen. Und so dürfte die Härte der CSU die Gespräche über ein Einwanderungsgesetz deutlich erschweren.

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