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CSU:"Gewaltgeneigte Szene intensiver beobachten"

Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart will die CSU-Landtagsfraktion "die gewaltgeneigte Szene" im Internet und in sozialen Netzwerken intensiver beobachten lassen. Hierfür müsse die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gestärkt werden. Zudem solle das Strafrecht nochmals auf Lücken beim Schutz von Polizeibeamten überprüft werden. Das teilte die CSU-Fraktion am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Es könne nicht sein, "dass gewaltbereite Chaoten unsere Polizei immer öfter zum Deppen machen", sagte Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag, der die CSU-Forderungen beinhaltet, soll an diesem Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.

© SZ vom 25.06.2020 / Gla

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