CSU: Bundesverkehrsminister:Ramsauers Baustellen

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"Das ist Nachkriegszeit hier": Die Autobahn 8 hätte schon längst ausgebaut werden sollen. Nicht das einzige Projekt im Freistaat. Doch dem Bundesverkehrsminister fehlt das Geld. Ein Überblick über die dringlichsten Verkehrsprojekte.

Heiner Effern und Frank Müller

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzt zum Ferienauftakt im Freien am Rastplatz Hochfelln und deutet auf die Fahrbahn der A 8 vor ihm: "Das ist Nachkriegszeit hier." Schon längst sollte die Autobahn ausgebaut werden, doch der CSU-Minister in Berlin erstickt nahezu in dringlichen Verkehrsprojekten für den gesamten Freistaat. Die Erwartungen an Ramsauer, die stockenden Projekte voranzubringen, sind extrem hoch, doch die Kassenlage lässt das nicht zu. Es müsse mehr Geld her, auch mithilfe der in der Koalition umstrittenen und von CSU-Chef Horst Seehofer vehement geforderten Pkw-Maut, sagt Ramsauer. Nach anfänglichem Zögern trägt er nun die Maut-Idee voll mit: "Ich bin Horst Seehofer zutiefst dankbar." Nur durch die Maut sei die notwendige Steigerung im Etat von fünf Milliarden auf 7,5 Milliarden Euro zu schaffen. Die SZ stellt einige von Ramsauers größten Baustellen in Bayern vor.

Peter Ramsauer: Dem Verkehrsminister fehlen Milliarden, um die Verkehrsprojekte im Freistaat in Angriff zu nehmen. (Foto: REUTERS)

Straßen

Seit 80 Jahren gibt es die Idee einer Autobahn von München nach Passau, seit 40 Jahren die ersten Planungen. Noch immer prägen lange Lücken die Fahrt zwischen den jetzigen Autobahnenden in Hohenlinden und Pocking. Bis 2018 sollen vier Fahrstreifen durchgehend gebaut sein, forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in diesem Sommer. Damit setzt er seinen Parteifreund Ramsauer mächtig unter Druck: Gerichtsverfahren zur künftigen Trasse gingen gerade erst zu Ende, wenn keine weiteren hinzukommen, ist fraglich, ob der Bau bis 2018 überhaupt zu bezahlen ist: Die Autobahndirektion Süd rechnet mit gut 850 Millionen Euro an Baukosten.

Die Autobahn zwischen Aschaffenburg und Nürnberg schafft es regelmäßig in die Spitzenpositionen bei den Staumeldungen. Der Ausbau auf sechs Fahrstreifen hat bereits begonnen, doch von 2012 an soll Ramsauer für den Rest knapp 1,5 Milliarden Euro ausgeben.

Der Ausbau der A 8 München-Salzburg zwischen Rosenheim und der Landesgrenze auf sechs Fahrspuren und zwei Standstreifen ist noch am Beginn der Planung. Selbst ohne einen für die Anwohner zufriedenstellenden Lärmschutz mit einigen Einhausungen soll der Ausbau mindestens 730 Millionen Euro kosten. "Zu den konkreten Ausbaumaßnahmen sowie zu Baubeginn und -ende kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden", heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium.

Die neue B 15 Regensburg-Rosenheimist die wichtigste direkte Nord-Süd-Verbindung im östlichen Bayern. Die Fertigstellung liegt noch in weiter Ferne, in Rosenheim kommt massiver Unmut auf, weil nicht mal das Geld da ist, schon genehmigte Abschnitte zu bauen. Insgesamt soll die B 15 laut Autobahndirektion Süd 1,1 Milliarden Euro kosten.

Schiene

Seit Jahrzehnten wird darum gerungen, die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing zweigleisig auszubauen und die Strecke zu elektrifizieren. Passiert ist bis auf wenige Kilometer Ausweichgleise nichts, was insbesondere die großen Unternehmen im Chemiedreieck Burghausen stark verärgert hat. Aber auch die Pendler schieben aufgrund der Verspätungen und überalterten Züge großen Frust. Die Strecke gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz, der zweigleisige Ausbau samt Elektrifizierung würde mehr als eine Milliarde Euro kosten.

Ramsauers Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, kündigte an, voraussichtlich im Herbst die Bahn mit der Planung einer Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel zu beauftragen. 2,6 Milliarden Euro soll der Bau von zwei neuen Gleisen von München bis zur Grenze nach Tirol kosten. Als Ramsauer kürzlich ankündigte, nur einen Tunnel zwischen München und Grafing anzustreben, warfen ihm Kommunalpolitiker, allesamt Parteifreunde, und auch die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin, Daniela Ludwig, Ignoranz und Inkompetenz vor. Offen bleiben die Fragen, wie die gesamte Planung und der Bau bis zur angekündigten Eröffnung des Brennertunnels im Jahr 2026 zu schaffen ist.

Wasser

Der Donauausbau in Niederbayern steht bei Minister Ramsauer hoch im Kurs. Die umstrittene Strecke zwischen Straubing und Vilshofen hält er für einen Flaschenhals für die Schifffahrt. Während Ramsauer im Wirtschaftsflügel seiner Partei und in der Region dafür noch Zustimmung erntet, distanziert sich Umweltminister Markus Söder offen vom Ausbau des letzten in Naturzustand befindlichen Donauabschnitts.

Flughafen

Die österreichischen Betreiber lassen vom Flughafen in Salzburg seit Jahrzehnten ihre Maschinen fast ausschließlich über Deutschland starten und landen. Ramsauer verhandelt darüber als erster Bundesverkehrsminister mit seiner österreichischen Kollegin Doris Bures. Nach einem Ultimatum in diesem Sommer offenbar mit Erfolg, wie sein Ministerium mitteilt. "Die österreichische Seite hat einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt. Die Fristen wurden wie verabredet eingehalten. Eine erste Prüfung der Dokumente hat ergeben, dass es sich um eine vernünftige Arbeitsgrundlage handelt."

Städtebau

Im vergangenen Jahr förderte Ramsauers Ministerium, das auch für die Sparte Bau zuständig ist, den Städtebau im Freistaat mit 535 Millionen Euro. Dieses Jahr kommen nur 410 Millionen Euro in Bayern an. Obwohl Ramsauer das Fehlen von 125 Millionen Euro den Parteifreunden schonend beizubringen versuchte, bezeichnete der bayerische Innenminister Herrmann die Kürzung öffentlich als "verfehlt und unverständlich".

© SZ vom 02.08.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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