Kommunen: Drücken uns nicht vor Flüchtlingen

Der Bayerische Gemeindetag hat den Vorwurf der fehlenden Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in den Kommunen zurück gewiesen. "In den bayerischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Monaten 150 000 Flüchtlinge aufgenommen und Integrationsmaßnahmen begonnen worden", sagte Präsident Uwe Brandl in München. Er reagierte damit auf den Vorwurf des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter (CSU). Dieser hatte in der Welt am Sonntag erklärt: "Wir gehen davon aus, dass 20 bis 30 Prozent der Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben, das entspricht der Größenordnung von 400 bis 500 Gemeinden." Laut Brandl ist das eine unberechtigte Kritik: Dass nicht in allen 2000 kreisangehörigen Gemeinden Flüchtlinge leben, liege an fehlenden Unterbringungskapazitäten oder mangelnder Infrastruktur am Ort. Anfang Oktober, auf der Landesversammlung in Sonthofen, hatte der Gemeindetag Hilfe von Bund und Ländern beim Wohnraum für Flüchtlinge gefordert. Brandl wies zudem Bernreiters Forderung nach mehr Rechten für die Landräte bei der Zuweisung der Wohnsitze für anerkannte Asylbewerber zurück. Seit September besteht in Bayern die "Wohnsitzauflage", die es Behörden erlaubt, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort anzuweisen. Jedoch sei es bislang nicht möglich, diese Auflage auf eine konkrete Gemeinde herunterzubrechen, hatte Bernreiter kritisiert.