Die fast 200 Millionen Euro teure Sanierung des Augsburger Theaters bringt die Stadt finanziell an den Rande des Zusammenbruchs. Dies geht indirekt aus dem Genehmigungsschreiben der Regierung von Schwaben für den städtischen Haushalt 2015 hervor. Die Regierung genehmigt zwar die geplanten neuen Schulden in Höhe von 40,7 Millionen Euro. Aber gleichzeitig fordert sie die Stadt eindringlich zu Nachbesserungen auf.
"Wir regen an, den Finanzplan an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen", schreibt Regierungspräsident Karl Michael Scheufele in seinem Genehmigungsbescheid. Dies gelte "insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Investitionen".
Mit anderen Worten: Scheufele geht davon aus, dass die aktuelle Haushaltsplanung die Stadt schlichtweg überfordert. Was diese Worte zusätzlich brisant macht: Die teure Sanierung des Theaters steht noch bevor, hierfür muss die Stadt 82 Millionen Euro aufbringen. Diese Summe wird wohl von 2017 an zehn Jahre lang jeden Haushalt mit acht Millionen Euro zusätzlich belasten. Woher dieses Geld kommen soll? Das Rathaus arbeitet derzeit an einem Konzept, Details sind noch nicht bekannt. "Wir wollen die Sanierung so stemmen, dass auch Spielräume für andere Dinge bleiben", sagt Finanz-Bürgermeisterin Eva Weber (CSU).
Ein Minus von 44 Millionen vergangenes Jahr
Die Regierung warnt schon einmal vorab: "Der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit in den Folgejahren hat besonderes Augenmerk zu gelten." Das klingt, als würde Scheufele bezweifeln, dass die Stadt die künftigen Belastungen schultern kann. Im Jahr 2014 hatte die Stadt ein Defizit von 44 Millionen Euro eingefahren, für 2015 plant sie ein Minus von 46 Millionen ein. Die Gesamtschulden wachsen damit auf 337 Millionen Euro.
Scheufele fasst das so zusammen: "Die seit Jahren äußerst angespannte Finanzlage der Stadt hat sich mittlerweile verschlechtert." Zudem bemängelt er, dass der Stadtrat zwar eine Konsolidierung eingeleitet habe, diese aber sogleich wieder beendet habe. "Eine Vielzahl von 2011 beschlossenen Haushaltsverbesserungen wurden durch neue Stadtratsbeschlüsse (. . .) entweder aufgehoben oder bis auf weiteres verschoben." Das darf man auch als Ohrfeige für die Stadtpolitiker werten. Um den Stadträten auf die Sprünge zu helfen, regt Scheufele höhere Grund- und Gewerbesteuern an. Die Hebesätze seien in Augsburg "unterdurchschnittlich".
Bürgermeisterin Weber räumt ein, dass es in diesen Bereichen Spielraum gebe. Nach Angaben der Regierung leidet Augsburg unter einer schwachen Steuerkraft: Diese betrage 741 Euro pro Einwohner, der Landesschnitt bei kreisfreien Stätten liege bei 1231 Euro. Ebenfalls bedenklich ist laut Regierung die Situation mancher städtischer Eigenbetriebe. So schiebe die Altenhilfe einen nicht durch Eigenkapital abgedeckten Fehlbetrag von 22 Millionen Euro vor sich her. Dies sei "besorgniserregend".