Bildungspolitik:Schulbesuch für Kinder in Transitzentrum gefordert

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Bildungspolitiker aller Landtagsfraktionen fordern die Aufarbeitung des Vorfalls von Manching. Im Januar hatte das Münchner Verwaltungsgericht im Eilverfahren den Eltern von sechs kosovarischen Flüchtlingskindern recht gegeben, die gegen den Freistaat geklagt hatten, weil ihre Kinder nicht mehr in die Regelschule gehen durften. Die drei Familien sind zwischen 2013 und 2014 eingereist und haben in Deutschland Asyl beantragt. Die Anträge wurden abgelehnt und die Familien im Transitzentrum Manching bei Ingolstadt untergebracht. Klagen gegen die negativen Bescheide laufen noch, solange müssen die Familien in Manching bleiben. Im Transitzentrum sollten die Kinder sich mit Sprachunterricht in den Übergangsklassen begnügen. Dabei hatten sie schon in Regelschulen gelernt oder den Kindergarten besucht.

Als die sechs Schüler aber kurz nach der Entscheidung mit dem richterlichen Beschluss in die Ingolstädter Schule gingen, schickte der Schulleiter die Kinder nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern wieder weg. Das Argument: Die Regierung überlege, Rechtsmittel gegen die Beschlüsse einzulegen. Das Kultusministerium erklärte, dass die Gerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig sei - und ruderte kurz darauf zurück. Die Kinder durften doch zur Schule gehen.

Deren Anwalt Hubert Heinhold geht davon aus, dass deutlich mehr Kinder betroffen sind, die in den Transitzentren Manching, Deggendorf und Regensburg sowie in der besonderen Aufnahmeeinrichtung in Bamberg leben. Für zwei weitere Kinder aus Kosovo schreibt er bereits den Eilantrag, um auch ihnen den Besuch der Regelschule zu erwirken. Mit zwei anderen Familien laufen Gespräche. 400 Kinder erhalten in den vier Einrichtungen laut Heinhold nur "Rumpfunterricht", der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei auf jedes vierte Kind anwendbar. "Die Vorgänge in Manching müssen aufgearbeitet und juristisch geklärt werden", sagte Margit Wild (SPD) am Donnerstag im Landtag. Grüne, Freie Wähler und die CSU stimmten dem SPD-Antrag zu. "Das ist nicht zufriedenstellend gelaufen", sagte Carolina Trautner (CSU). Neben der juristischen Bewertung müsse geklärt werden, wie künftig mit ähnlichen Fällen umgegangen werde. Die Grünen wollen allen Kindern in den Transitzentren, die länger als drei Monate dort leben oder schon normalen Unterricht hatten, in die Regelschulen schicken. Zudem müsse der Unterricht in den Zentren besser werden. Dies lehnte die CSU-Mehrheit ab. Zunächst solle der Bericht abgewartet werden.

© SZ vom 02.03.2018 / angu, gla - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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