Gut drei Wochen vor der Europawahl reist der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach Bulgarien, Kroatien und Österreich. Er will dort nächsten Donnerstag und Freitag die Regierungschefs Boiko Borissow, Andrej Plenkovic und Sebastian Kurz treffen. Ziel ist, die bayerischen Beziehungen nach Südosteuropa zu intensivieren. Zudem will Söder mit seinen Besuchen Manfred Weber unterstützen, der als gemeinsamer EVP-Spitzenkandidat Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat. "Es ist wichtig, dass wir uns in Europa als Konservative stärker abstimmen und zusammenschließen", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.
Auffällig an Söders Reiseplänen ist, dass er um Ungarn einen Bogen macht und dem umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban keinen Besuch abstattet. Vor allem Söders Vorgänger Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in der Vergangenheit demonstrativ den Kontakt zu Orban gesucht. "Zu Ungarn ist im Moment alles gesagt. Und es gibt einen klaren EVP-Beschluss, was das weitere Vorgehen betrifft", sagte Söder und ergänzte: "Vielleicht war in der Vergangenheit die Konzentration Bayerns, wenn es um Osteuropa ging, immer etwas zu sehr auf Ungarn gerichtet. Ich will mit meiner Reise klarmachen, dass es nicht ausschließlich darum geht, sondern dass auch Bulgarien, Kroatien und Österreich entscheidende Partner sind." Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März beschlossen, die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der EVP vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an Orbans Weg zu einer "illiberalen Demokratie". Eine Kommission soll entscheiden, ob und wann die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.
"Bayern ist Brückenkopf nach Südosteuropa. Wir sind traditioneller Partner mit engen Verbindungen dorthin. Und darum ist unser Ziel auch, diese Nachbarschaftspolitik wieder zu intensivieren", erklärte der CSU-Chef. Söder will aber auch dafür werben, dass Manfred Weber zur und nach der Europawahl Unterstützung bekommt: Deshalb geht es zu EVP-Staatschefs.