Betrugsanklage:Günther Felbinger tritt bei Freien Wählern aus

Der wegen Betrugs angeklagte Landtagsabgeordnete Günther Felbinger ist nun auch bei den Freien Wählern (FW) ausgetreten. Das sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo am Montag auf Anfrage. Die FW-Fraktion im Landtag hatte Felbinger bereits verlassen, er sitzt aber nach wie vor als fraktionsloser Abgeordneter im Maximilianeum. Felbinger muss sich von März an in München vor Gericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit fingierten Werkverträgen seine Mitarbeiterpauschale, die ihm als Abgeordneter zusteht, missbraucht zu haben. Dabei ist den Ermittlern zufolge ein Schaden von 50 000 Euro entstanden. Im November 2015 zahlte der Politiker nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück.

© SZ vom 23.01.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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