Das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" gegen den überbordenden Flächenfraß in Bayern stößt offenbar auf große Resonanz in der Bevölkerung. "Wir haben schon die Unterschriften von mehr als 13 000 Befürwortern gesammelt", sagt der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, der Sprecher des Volksbegehrens ist. "Das ist mehr als die Hälfte, die zunächst nötig ist. Und zwar an nur einem Aktionstag mit bayernweit 40 Infoständen." Im ersten Schritt müssen 25 000 Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützen, dann muss das Innenministerium über seine Zulässigkeit befinden. Die Grünen, die ÖDP und die kleine Bauernorganisation AbL haben sich vorgenommen, die 25 000 Unterschriften bis zum Jahresende beisammen zu haben. Nach aktuellem Stand dürfte dies ein Leichtes werden.
Der Flächenfraß zählt zu den drängendsten Umweltproblemen in Bayern. Jeden Tag werden 13 Hektar vormals freies Land für Wohn- und Gewerbegebiete sowie Straßen und andere Infrastruktur verbraucht. Aufs Jahr gesehen entspricht das der Fläche des oberbayerischen Ammersees, des drittgrößten Sees im Freistaat. Zwar hat die Staatsregierung mit Umweltverbänden schon vor 14 Jahren das "Bündnis für Flächensparen" ausgerufen, um den Verbrauch zu verringern. Aber gebracht hat die Initiative nichts. Die aktuell 13 Hektar täglicher Flächenfraß sind Rekordniveau.
Das Volksbegehren treibt denn auch die CSU um. Sowohl das Kabinett als auch die Landtagsfraktion wollen jetzt rasch neue Vorschläge zum Flächensparen präsentieren. Besonders gefordert sind die Minister Joachim Herrmann (Innen), Ulrike Scharf (Umwelt), Helmut Brunner (Agrar) und Markus Söder (Heimat). Auch die Landtagsfraktion will sich in die Debatte einschalten, wie Ex-Parteichef Erwin Huber sagt. Er ließ durchblicken, dass Bund und Land durchaus die Vorgaben für die Ausweisung von Bauland verschärfen könnten. Bislang setzt die CSU - zum Verdruss von Umweltorganisationen - einzig auf die freiwillige Bereitschaft der Kommunen, sparsam mit Bauland umzugehen. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Flächenverbrauch per Gesetz auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen. "Nur so können wir die Betonierung unserer einmaligen Landschaft eindämmen", sagt der Grünen-Politiker Hartmann. "Zugleich haben die Kommunen noch genügend Entwicklungsmöglichkeiten."