Es ist eine ebenso überfällige wie wichtige Entscheidung für den Naturschutz in Bayern: Nach monatelangem Hinhalten hat der Landtag in dieser Woche das Geld für die Schaffung acht neuer Planstellen für die Unteren Naturschutzbehörden (UNB) an den Landratsämtern freigegeben. Was auf den ersten Blick wie eine Kleinigkeit wirkt, zeigt, wie wenig große Teile der CSU-Fraktion vom Naturschutz halten. Denn der Freigabe des Geldes ist ein langes Hin und Her vorausgegangen.
Die UNB leiden seit vielen Jahren unter großer Personalnot. 23 von ihnen sind mit je drei Planstellen für Naturschutzreferenten ausgestattet, die anderen 48 nur mit jeweils zwei. Dabei hatte die Staatsregierung schon zur Jahrtausendwende versprochen, dass alle UNB mit jeweils drei Referenten ausgestattet werden sollten. Denn die UNB sind ja nicht nur für den Naturschutz in ihren Landkreisen zuständig. Sie sind in alle möglichen Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte, Gewerbe- und Wohngebiete, Hochwasserschutzmaßnahmen und dergleichen mehr eingebunden. Und gerade in diesen Bereichen nimmt die Arbeit ständig zu.
Sehr zum Leidwesen der UNB folgten den Ankündigungen der Staatsregierung aber keine Taten. Die Zahl der Planstellen stagnierte fast 20 Jahre lang. Erst auf massive Klagen meldete am Jahreswechsel 2017/2018 die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf in Absprache mit dem damaligen Finanzminister Markus Söder für den Nachtragshaushalt 2018 acht neue Planstellen an den UNB an. In den Folgejahren sollten weitere geschaffen werden, bis alle UNB je drei Planstellen haben.
Scharf machte die Rechnung aber ohne ihre CSU. Die Fraktion, die damals noch die absolute Mehrheit im Landtag hatte, blockierte über Monate hinweg die Freigabe des Geldes für die neuen Planstellen. Die Gründe für die Verweigerung sollen, so wurde es offen aus den entsprechenden Fraktionssitzungen berichtet, einerseits eine tiefe Verärgerung über Scharf, die vielen Parteifreunden viel zu naturschutzfreundlich war, und andererseits eine grundsätzliche Geringschätzung der Naturschutzbehörden sein.
Erst in dieser Woche ließ die CSU von ihrer Blockade ab - und tat so, als wäre nichts gewesen. "Die zusätzlichen Beamten sollen sich vor allem um eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Fragen kümmern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU). "Damit kommen die Stellen den Bürgern unmittelbar zugute."