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Befragung in der Fraktion:CSU-Fraktionschef erhöht Druck auf Sauter

Von Andreas Glas

In der Affäre um Profite von Abgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhöht CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer den Druck auf den Parlamentarier Alfred Sauter. Der 70-Jährige hatte eingeräumt, dass er als Rechtsanwalt für einen Masken-Hersteller die Verträge mit dem Gesundheitsministerium entworfen und dafür ein Honorar bekommen hat. Er habe Sauter am Mittwoch aufgefordert, "die Summe und die Details zu nennen", sagte Kreuzer. Bisher weigerte sich Sauter, Einzelheiten öffentlich zu machen und verwies auf SZ-Nachfrage auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Von dieser Pflicht solle sich Sauter nun entbinden lassen, forderte Kreuzer.

Bei dem Hersteller, für den Sauter tätig war, handelt es sich um das Unternehmen, von dem der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein eine Provision von 660 000 Euro für die Vermittlung von Masken an Bund und Freistaat kassiert haben soll. Gegen Nüßlein laufen deshalb Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Im Zuge der Affäre war Nüßlein am Montag aus der CSU ausgetreten. Die Korruptionsvorwürfe bestreitet er. Sauter wird im Ermittlungsverfahren nicht als Beschuldigter geführt.

Fraktionschef Kreuzer teilte zudem mit, dass kein weiteres Mitglied der CSU-Fraktion eine Provision oder Vergütungen im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Masken oder anderer Corona-Schutzausrüstung bekommen habe. Das habe eine interne Abfrage ergeben. Auch Florian Streibl (Freie Wähler) hat seine Fraktion um Auskunft gebeten. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten habe bereits geantwortet und Vorteile verneint, sagte Streibl am Mittwochnachmittag. "Ich gehe nicht davon aus, dass bei uns etwas wäre", sagte Streibl. Die SPD will das Thema in der kommenden Woche besprechen. Dass CSU-Fraktionschef Kreuzer von allen Parteien im Landtag Aufklärung verlangt hatte, nennt SPD-Fraktionschef Horst Arnold ein "Ablenkungsmanöver". Auch Katharina Schulze (Grüne) findet es "absurd, dass Herr Kreuzer probiert, das Problem der CSU auf alle anderen abzuwälzen", und verweist darauf, dass Grünen-Abgeordnete ihre Einkünfte stets offenlegen. Die FDP-Fraktion teilte derweil mit, dass keiner ihrer Abgeordneten Masken-Geschäfte getätigt oder vermittelt habe.

© SZ vom 11.03.2021
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