Die FDP will zur Sanierung des Haushalts neue Schulden aufnehmen, gleichzeitig eine Milliarde Euro bei den Staatsausgaben einsparen und für lange versprochene Investitionen in Familien, Bildung und Forschung Privatisierungserlöse heranziehen. Auf dieses umfangreiche Paket verständigte sich am Freitag die Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur im fränkischen Herzogenaurach. Zudem wollen die Liberalen eine Entschuldigung von Ministerpräsident Horst Seehofer für die Meinungsumfragen, die den Tipp gaben, die CSU solle die FDP angreifen.
Nach derzeitigem Stand und unter Berücksichtigung aller Ausgabenwünsche fehlen im Haushalt allein im kommenden Jahr mehr als viereinhalb Milliarden Euro. Auch die FDP sieht nun keine Möglichkeit mehr, den Haushalt noch ohne neue Kredite auszugleichen, und macht den Weg für die Neuverschuldung frei.
Fraktionschef Thomas Hacker und Vizeregierungschef Martin Zeil erklärten, es gehöre "zur Wahrheit", dass eine Kreditaufnahme unausweichlich werden könne. Für die Jahre 2011 und 2012 rechnen sie mit neuen Schulden, über deren Höhe sie aber frühestens nach der Steuerschätzung im November Auskunft geben könnten. Der Doppelhaushalt 2013/2014 soll aber nach Vorstellung der FDP wieder ausgeglichen sein. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das Gleichgewicht zwischen Einsparungen und Investitionen zu halten", sagte Zeil.
Aber auch die Ministerien sollen nach Auffassung der FDP einen deutlichen Sparbeitrag liefern. Die Ressorts sollen allein im kommenden Jahr auf mindestens eine Milliarde Euro verzichten. Zeil betonte ausdrücklich, dass hier alle Ressorts gefordert seien - auch das von ihm geführte Wirtschaftsressort. "Wenn Sie so wollen, ist es ein Stück weit die Methode Rasenmäher", sagte Zeil. Bisherige Sparappelle von Regierungschef Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatten die Ressortchefs weitgehend ignoriert.
Dennoch will die FDP kaum Abstriche bei ihrem Regierungsprogramm machen. Für die versprochenen Investitionen in Familienpolitik, Bildung und Forschung will sie in den kommenden drei Jahren über das Sonderprogramm "Aufbruch Bayern" knapp eine Milliarde Euro ausgeben. Hierfür ist die FDP bereit, die letzten Anteile des Freistaats am Energieversorger Eon zu veräußern, die nach Angaben von Zeil knapp eine Milliarde Euro wert seien. Fraktionschef Hacker sagte: "Wir sehen es nicht als notwendig an, dass Bayern die Eon-Aktien behält."
Die beiden FDP-geführten Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft dürften einige ihrer Investitionsvorhaben auch in das "Aufbruch-Bayern-Programm" verschieben können, für das auch in Zukunft noch Geld zur Verfügung stehen soll. Vorwürfe aus der CSU-Landtagsfraktion, die FDP sei kaum bereit zu sparen, wiesen Zeil und Hacker zurück. Zeil erinnerte daran, dass die CSU für die Haushaltsprobleme mitverantwortlich sei. In der Zeit der CSU-Alleinregierung sei die Landesbank schließlich in Schieflage geraten und hätte mit zehn Milliarden Euro vom Freistaat gerettet werden müssen. "Uns belasten die Zinsen für die Landesbank und es fehlen auch die Gewinne der BayernLB", sagte Zeil.
Für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern sorgen weiterhin die Meinungsumfragen, die die Staatskanzlei in Auftrag gegeben hatte. In den Ergebnissen war der CSU empfohlen worden, die Auseinandersetzung mit der FDP zu suchen. Den Liberalen wurden die Studien vorenthalten. Der Ärger in der Fraktion ist groß, Zeil sprach von einem "äußerst ernsten Vorgang", der die Koalition belaste.
Er und sein Fraktionschef Hacker sehen nun die CSU in der Bringschuld. Zeil erwartet auch eine Entschuldigung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Zeil sagte, eine solche "gehört sicherlich zu vertrauensbildenden Maßnahmen in einer Koalition dazu".