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Bayern und Bund:"Gute-Kita-Vertrag" geschlossen

Bayern bekommt vom Bund in den kommenden Jahren 861 Millionen Euro an Zuschüssen für die Kindertagesbetreuung im Freistaat. Den entsprechenden "Gute-Kita-Vertrag" unterzeichneten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Montag in München. Die Zuschüsse sind Teil eines großen Kita-Pakets, im Rahmen dessen der Bund bis 2022 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder zahlt.

Wofür das Geld genau ausgegeben wird, kann jedes Land selbst entscheiden. Die bayerische Staatsregierung will das Geld unter anderem verwenden, um damit Kita-Leitungen zu entlasten und die Kindertagespflege zu stärken. Konkret sollen nach Angaben der Staatsregierung etwa rund 2000 zusätzliche Tagespflegepersonen eingestellt werden. Einen Großteil des Geldes will die Staatsregierung aber auch verwenden, um die Elternbeiträge in den Kindergärten zu senken. Hier gibt es seit April einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat nicht nur für das dritte, sondern auch fürs erste und zweite Kindergartenjahr.

Fließen kann das Geld vom Bund an die Bundesländer erst, wenn alle 16 Länder die Verträge unterzeichnet haben. Das werde in wenigen Wochen der Fall sein, kündigte Giffey an. Nach Bayern als zwölftem Land fehlten nur noch vier Verträge. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, es gehöre beides zusammen, die Eltern zu entlasten und die Qualität der Kitas zu stärken. "Finanzielle Entlastung und Qualität - wir machen beides", betonte auch Schreyer. Auch Giffey sagte, man dürfe beides nicht gegeneinander ausspielen. Bundesweit würden rund zwei Drittel der Bundeszuschüsse gezielt in die Kita-Qualität gesteckt, ein Drittel in Beitragssenkungen. Die Landtagsgrünen werfen der Staatsregierung vor, "komplett am Bedarf vorbei" zu planen. Mehr als tausend Familien warteten derzeit auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder, sagte der Abgeordnete Johannes Becher. Bis 2023 fehle es in Bayern an etwa 30 000 Fachkräften. Auch die FDP-Abgeordnete Julika Sandt forderte die Staatsregierung auf, mehr Geld in die Ausbildung von Personal zu investieren und somit die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erhöhen.