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Infrastruktur:Straßen sanieren statt neu bauen

Der Bund Naturschutz fordert von der Staatsregierung neues Förderungssystem. Auch der Oberste Rechnungshof macht dazu kritische Anmerkungen

Der Bund Naturschutz (BN) hat die Staatsregierung aufgefordert, das Finanzierungssystem für die Sanierung und den Neubau von Gemeinde- und Kreisstraßen zu überarbeiten. Im Mittelpunkt sollen dabei der Klima-, der Arten- und der Flächenschutz stehen. Hintergrund der Forderung sind kritische Anmerkungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zum Fördersystem des Freistaats für die kommunalen Straßen in Bayern. Angesichts des vielen Gelds, das der Freistaats in kommunale Straßen investiert, vermisst der ORH eine Evaluierung, ob die Zuschüsse tatsächlich "zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden". Rund Dreiviertel der Straßen in Bayern sind Kreis- oder Gemeindestraßen, sie summieren sich laut BN auf eine Gesamtlänge von mehr als 100 000 Kilometern.

Aus Sicht des BN geht das bisherige Finanzierungssystems des Freistaats massiv zu Lasten von Umwelt, Natur und Landschaft. "Denn bisher bekommen meist die Projekte die höchsten Zuschüsse, die am meisten in die Natur und die Landschaft eingreifen", sagt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. "In Zukunft muss gelten: Zuschüsse dürfen nur noch Projekte bekommen, die keinen ökologischen Eingriff mit sich bringen." Aus BN-Sicht kommt es beim gegenwärtigen Fördersystem immer wieder zu der "absurden Situation, dass großflächige Ausbauten wegen der hohen Zuschüsse für die Gemeinden günstiger sind als einfache Sanierungen". Das veranlasse Kommunen zu Projekten, obwohl eigentlich kein Bedarf dafür vorhanden sei.

Der BN-Mann Geilhufe fordert deshalb, dass in Zukunft Sanierungen bei der Förderung Vorrang vor Neubauten haben sollen. Zugleich sollten die Fördersätze für Aus- und Neubauten stark abgesenkt werden. Überhaupt sollten neue Projekte nur noch "in ganz besonders begründeten Einzelfällen" bezuschusst werden. In Biotopen und Schutzgebieten sollte eine Förderung grundsätzlich unterbleiben. Stattdessen sollte der Freistaat ein neues Förderprogramm für Verkehrsberuhigung und Nahmobilität auflegen.

Laut ORH hat der Freistaat allein in den zurückliegenden 20 Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den kommunalen Straßenbau gepumpt. Die staatlichen Zuschüsse zu den Projekten sind bei den Kommunen sehr gefragt. Die hohe Nachfrage sei aber kein Nachweis für die sinnvolle Verwendung des Geldes, schreibt der ORH in seinem aktuellen Bericht. Eine Evaluierung des Förderprogramms sei 50 Jahre nach seiner Installierung denn auch "längst an der Zeit".

© SZ vom 23.04.2021 / cws/van
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