Bundeswehr Bayern erhält als erstes Bundesland ein eigenes Landesregiment

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, und Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin (l-r), schreiten im Stadtpark in Roth anlässlich der Indienststellung des Landesregimentes Bayern für den Heimatschutz die Front der Reservisten ab.

(Foto: dpa)

Bis zu 500 Männer und Frauen sollen künftig bei Naturkatastrophen zivile Einsatzkräfte unterstützen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Samstag in der mittelfränkischen Kreisstadt Roth das neue bayerische Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt. Es besteht derzeit aus 400 Soldaten, die allermeisten davon sind Reservisten. Sie sollen unter anderem Sicherungsaufgaben sowie den Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen übernehmen, Hilfe im Katastrophenfall leisten und für den Bevölkerungsschutz bereitstehen. Mit diesem ersten derartigen Landeregiment in Deutschland stärkt die Bundeswehr auch in der Öffentlichkeit ihre Heimatschutz-Funktion.

"Sie alle spüren das, der Wind um uns ist rauer geworden", beschreibt Ursula von der Leyen (CDU) die Lage. "Wir übernehmen mehr Verantwortung, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen." Die Bundeswehr müsse wachsen, die Einsatzbereitschaft steigen. Nach und nach soll das neue Landesregiment Bayern auf bis zu 500 Reservisten aufgestockt werden. Die Bundeswehr setzt dabei auf weitere Freiwillige, die dort eine "militärische Heimat" finden könnten. Grundstock für das Landesregiment sind die drei sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte, in denen schon jetzt Reserve-Soldaten für den Heimatschutz trainieren. Mit dem Landesregiment solle um sie quasi "eine Klammer gelegt" werden, um so ihren Einsatz effektiver zu machen, wie ein Presseoffizier erläuterte. Allerdings ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht die Personalgewinnung eine Herausforderung geworden. Die Freiwilligkeit des Dienstes gilt Beobachtern als ein Test für die Verlässlichkeit. Dazu kommt, dass die jeweiligen Arbeitgeber zustimmen müssen, denn die betreffenden Mitarbeiter fehlen im Job. Bis in den öffentlichen Dienst hinein geht der Widerstand dagegen. Auch sind einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch das Grundgesetz enge Grenzen gesetzt.

Auf der anderen Seite ist die Katastrophenhilfe durch Bundeswehrsoldaten politisch weitgehend unstrittig und in der Not hochwillkommen, zuletzt etwa bei der Schneekatastrophe Anfang dieses Jahres im Süden Bayerns. Daran erinnerte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei dem Appell im Rother Stadtpark, als er mit Blick auf die angetretenen Reservisten von einem "großartigen Tag für Bayern" sprach.