Bayern-Ei-Skandal:Ministerium informiert erneut falsch

In der Bayern-Ei-Affäre hat das Verbraucherschutzministerium die Öffentlichkeit mutmaßlich erneut falsch informiert. Das Ministerium hatte mitgeteilt, die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittle wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegen die Firma Bayern-Ei. Das Verfahren gehe auf eine Information des Landratsamtes Dingolfing -Landau zurück. Beide Aussagen sind nach Auskunft der Staatsanwaltschaft allerdings falsch: Tatsächlich ermittle man in der Frage, ob Bayern-Ei verseuchte Lebensmittel in Umlauf gebracht und damit einen europaweiten Salmonellenausbruch ausgelöst hat. Wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werde bislang lediglich geprüft, ob überhaupt ein ausreichender Anfangsverdacht für Ermittlungen vorliegt. Das ganze Verfahren wurde auch nicht, wie behauptet, durch Informationen des Landratsamtes angestoßen, sondern weil ein heimlich gedrehtes Video aus dem Ettlinger Bayern-Ei-Standort publik wurde. Das Verbraucherschutzministerium erklärte dazu am Montag lediglich, das Landratsamt Dingolfing habe sich im Juni 2015 mehrmals an die Staatsanwaltschaft Regensburg gewandt.

Das Ministerium hat sich in Widersprüche verwickelt, bis wann vom Bayern-Ei Standort Ettling sogenannte A-Eier, die auch für Supermärkte bestimmt sind, ausgeliefert wurden. Bayerns Behörden hatten ihren europäischen Partnern vergangenen Sommer mitgeteilt, dass seit 29. Juni 2014 keine A-Eier mehr aus Ettling ausgeliefert worden seien. Auf die Anfrage einer SPD-Abgeordneten hingegen antwortete das Ministerium, in Ettling seien erst vom 13. August 2014 an keine A-Eier mehr ausgeliefert worden. Im Umweltausschusses hatte Ministerin Ulrike Scharf keine schlüssige Erklärung für die unterschiedlichen Informationen. "Nachdem diese ganzen Versionen nicht zusammenpassen, müssen entweder die Öffentlichkeit oder die europäischen Partner falsch informiert worden sein", kritisiert der SPD-Politiker Florian von Brunn.

© SZ vom 07.07.2015 / FO - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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