Bayerische Verfassung:Belastungsprobe für die Demokratie

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Bayerische Verfassung: Am 1. Dezember 1946 hat sich das bayerische Volk selber eine Verfassung gegeben.

Am 1. Dezember 1946 hat sich das bayerische Volk selber eine Verfassung gegeben.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

Bei der Feier des Verfassungstages wurde angesichts der aktuellen Krisen das Verhältnis von Freiheit und Wohlstand in der Demokratie erörtert. Der Verfassungspreis geht an das Bayerische Jugendrotkreuz.

Von Hans Kratzer

Seit 1967 wird in Bayern alljährlich der Verfassungstag begangen. Er soll daran erinnern, dass sich das bayerische Volk am 1. Dezember 1946 selber eine Verfassung gegeben hat. Geprägt wird dieser Tag durch einen Festakt, bei dem Sinn und Wert der Bayerischen Verfassung gebührend herausgehoben werden. Zwei Jahre fand die Veranstaltung wegen der Corona-Plage nur virtuell statt. Am Mittwoch aber fanden sich Politiker, Vereine und Verbände, die dem Ganzen ein buntes Gepränge verleihen, wieder leibhaftig im Festsaal des Münchner Hofbräuhauses ein. An Fahnen- und Vereinsabordnungen sowie an fein herausgeputzten Festgästen herrschte auch diesmal kein Mangel.

Florian Besold, als Präsident der Bayerischen Einigung die treibende Kraft der Verfassungsfeiern, hatte diesmal ein sperriges Thema auf die Agenda gesetzt, dessen Erörterung freilich, wie alle Festredner betonten, wichtiger denn je sei. Die Zeiten sind unruhig, die Demokratie steht unter Druck. Besold stellte deshalb einen Aufruf zu ehrlicher Selbstprüfung in den Raum: Haben für uns Freiheit und Menschenrechte Priorität oder aber Wohlstand und Ruhe? Es ging um die Frage, in welchem Zusammenhang Wohlstand und Freiheit in einer Demokratie stehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erinnerte daran, unter welchem Eindruck die Verfassung nach dem Krieg geschrieben wurde. Man hatte die Verheerungen einer Welt ohne Gott, ohne Werte und ohne Menschenwürde erlebt. Aus dieser Erfahrung heraus könne die Botschaft der Verfassung im Jahr 2022 nur lauten, Menschen, die vom Krieg bedroht seien, zu helfen. Die zunehmenden Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, gepaart mit Hass und Gewalt, gefährdeten die Demokratie. Diese lebe zwar vom Streit und von der Auseinandersetzung, "aber dafür ist ein Mindestmaß an Respekt und an Beachtung der Spielregeln erforderlich", sagte Herrmann.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bekannte, sie sei "ein großer Fan der Bayerischen Verfassung", was sie mit einer Würdigung des Verfassungsfreundes Besold verknüpfte, der es der Politik nicht leicht mache und oft den Finger in die Wunde lege. Sein Aufruf zur Selbstprüfung sei wichtig. In Zeiten, in denen rechte und linke Kräfte alles, was die Verfassung vertrete, attackierten, dürfe man keinen Millimeter nachgeben. Die Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung sei zwar gegeben, "aber wir haben eine breite Mitte und deshalb bin ich voller Zuversicht, dass wir Freiheit und Wohlstand bewahren werden".

Im Podiumsgespräch stellte Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politischen Bildung, die Frage, was wir bereit seien an Bequemlichkeit und Wohlstand zu opfern. "In erster Linie ist die Demokratie für die Freiheit zuständig, das ist ihr Wesenskern." In einer freiheitlichen Demokratie sei die Chance auf Wohlstand größer, da gebe es durchaus eine Wechselbeziehung. Den Verfassungspreis "Jugend für Bayern" erhielt das Bayerischen Jugendrotkreuz, in dem sich mehr als 106 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für Gesundheit, Umwelt und internationale Verständigung engagieren.

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