In Bayreuth haben sie die Möglichkeiten schon ausgeschöpft. 30 Euro im Jahr kostet dort der Ausweis, der Anwohner zum Parken auf einem der dafür vorgesehenen 900 Autostellplätze rund um die Innenstadt berechtigt. Sofern denn einer frei ist. Denn einerseits gibt es nach Angaben der Stadt mehr Parkscheine als Anwohnerparkplätze; andererseits ist der Betrag finanziell überschaubar, verglichen etwa mit den Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz. Eine Erhöhung der Gebühr sei dennoch bislang kommunalpolitisch kein Thema, versichert ein Sprecher. Aber: "Wir werden die weiteren Entwicklungen verfolgen."
Diese Entwicklungen verfolgen derzeit auch andere bayerische Städte und Gemeinden gespannt. Denn die Deutsche Umwelthilfe hat die Staatsregierung aufgefordert, höhere Parkgebühren zu erlassen - und könnte damit erfolgreich sein. "Wir planen, in Kürze einen Umsetzungsvorschlag zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise und zu den Parkgebühren auf den Weg zu bringen", sagte vergangene Woche eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe unter anderem die niedrigen Gebühren fürs Anwohnerparken im Freistaat kritisiert. Bisher dürfen Städte und Gemeinden hierfür nicht mehr als knapp 30 Euro pro Jahr und Ausweis verlangen. Der Umweltorganisation schweben dagegen mindestens 360 Euro vor, umgerechnet also etwa ein Euro pro Tag.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Tatsächlich treibt viele Rathäuser die Frage um, wie urbane Mobilität auf engem Raum künftig aussehen soll. Parkgebühren gelten dabei als ein Mittel, um Menschen mehr oder minder freiwillig zum Umstieg auf Fahrrad und Bus zu bewegen. Doch bei der Preisgestaltung sind den Städten Grenzen gesetzt. Wie Bayreuth schöpfen andere Städte den vorgegebenen Gebührenrahmen fürs Anwohnerparken - 10,20 Euro bis 30,70 Euro jährlich - bereits aus. Auch in Memmingen und Schweinfurt, Ingolstadt und Passau rangieren die Sätze am maximal Möglichen.
Die einst deutschlandweit gültige Obergrenze kippten Bundestag und Bundesrat zwar vor zwei Jahren. Seitdem können die Länder die Sache selbst regeln, wovon manche auch Gebrauch machten. In Hamburg etwa gibt es den Parkausweis für 65 Euro. Doch aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe wären höhere Parkgebühren nötig. In vielen Städten würden die Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen immer knapper, heißt es in einer Mitteilung der Umweltorganisation. Trotzdem dürften Anwohner vielerorts den öffentlichen Raum mit "riesigen SUV und Pick-ups" für wenig Geld zustellen. Auch die Kosten für Herstellung, Reinigung und Wartung von Parkplätzen würden nicht angemessen berücksichtigt.
Auch der Bayerische Städtetag spricht sich für eine Erhöhung der Parkpreise aus: Der seit 1993 unverändert geltende Gebührenrahmen sei nicht mehr zeitgemäß. "Eine Neuregelung der Gebühren für das Anliegerparken wird vor allem von größeren Städten als notwendig eingeschätzt", sagt Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Das betreffe gerade die Stadtzentren und dicht bebauten zentrumsnahen Stadtviertel. Als neuen Gebührenrahmen könnte sich der Städtetag eine Spanne von 20 bis 200 Euro pro Jahr vorstellen. Größere Städte mit tendenziell beengten Platzverhältnissen würden dabei am Ende wohl mehr verlangen als kleinere Städte.
Alles Weitere liegt nun erst einmal beim Freistaat. "Die Wünsche der Kommunen sind uns bekannt", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Man habe "verschiedene Verbände eingebunden", um ein Meinungsbild zum Parkgebührenrahmen einzuholen. Die Rückmeldungen würden in die Entscheidungsfindung einfließen. Das Ergebnis dürfte man nicht nur in Bayreuth mit Interesse studieren.
