Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die geplante Ausweisung des Allgäuer Salafisten Erhan A. in die Türkei. Es werde auch weiterhin "bayerische Linie" bleiben, Islamisten abzuschieben, wenn dies der Sicherheit im Freistaat diene, sagte Herrmann am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin nicht bereit zu erklären, dass es jetzt nur noch sinnvoll ist, alle dazubehalten. Es wird auch weiter Situationen geben, wo es richtig ist, abzuschieben."
Vergangene Woche hatte die Justiz Haftbefehl gegen den 22-jährigen militanten Salafisten Erhan A. erlassen, der sich im Interview mit dem SZ-Magazin zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannte. Unter anderem sagte er in dem Gespräch, er würde sogar seine Familie umbringen, wenn sie sich gegen den IS stelle. Der Fall aus Kempten kommt zeitgleich mit der Debatte über den richtigen Umgang mit Dschihadisten in Deutschland.
Er verteidigt die Gräueltaten der Terrormiliz IS und rechtfertigt das Köpfen von Journalisten: Nachdem Erhan A. in einem Interview offen über seine Ansichten gesprochen hat, sitzt er nun in Abschiebehaft. Laut Innenminister Joachim Herrmann hat so jemand "bei uns nichts zu suchen".
Die jahrelange Ausweisungspraxis steht derzeit auf dem Prüfstand. Herrmann stellt sich mit der angekündigten Ausweisung auch gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der gewaltbereite Salafisten eher an einer Ausreise aus Deutschland hindern will. Dessen Sprecherin erklärte, es bestehe "Einvernehmen darüber, dass Ausreisen verhindert werden, soweit Hinweise auf eine Ausreiseabsicht sowie die Planung konkreter Gewalttaten im Ausland bestehen." Um jedem Fall gerecht zu werden, bedürfe es jeweils einer sorgfältigen Überprüfung.
Herrmann sagte, dies sei ihm jüngst bei der Konferenz der Innenminister als "neue Linie" präsentiert worden, und dies könne auch in vielen Fällen der richtige Weg sein. Auch Bayern habe in der Vergangenheit schon Ausreiseverbote ausgesprochen. Acht Islamisten mit dem Ziel Syrien seien in den vergangenen zwölf Monaten an der Ausreise gehindert worden. Er führte zudem den Fall einer Frau an, die mit ihren Kindern in den Krieg ziehen wollte. Allerdings warne er davor, jetzt "von einem Extrem ins andere zu fallen". Er könne sich nicht vorstellen, dass auch andere Bundesländer keine Islamisten mehr ausweisen würden. "Das wird auf Dauer nicht die Lösung sein."
Sieben Salafisten seit September 2013 ausgewiesen
Bayern hat seit September 2013 sieben Salafisten ausgewiesen oder deren Aufenthalt beendet, wobei sich fünf davon ohnehin ins Ausland abgesetzt hatten. Nach Herrmanns Angaben hatten die Sicherheitsbehörden A. seit geraumer Zeit im Visier. "Das ist jetzt keine Polit-Aktion, damit der Herrmann auf den Putz haut", wehrt sich der Minister gegen den Vorwurf, er habe nur einen Show-Effekt im Sinn gehabt.
"Die Maßnahme ist von den Ausländer- und Sicherheitsbehörden so vorgeschlagen worden." Konkrete Anschlagsplanungen seien den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Allerdings erlaube das Aufenthaltsgesetz Ausweisungen, wenn jemand Terrororganisationen unterstützt oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.
Wichtigste Person der Kemptener Salafisten
Erhan A. ist türkischer Staatsbürger, geboren im anatolischen Kayseri. Doch seit 20 Jahren lebt er im Allgäu. Er hat dort Abitur gemacht und ein Studium der Wirtschaftsinformatik begonnen. Dann begann er sich zu radikalisieren, lehnte den Islam seiner Kindheit als "Fake-Islam" ab. Die salafistische Szene in Kempten gilt als klein, aber stark dschihadistisch. Im Januar starb der 19-jährige deutschstämmige Konvertit David G. aus Kempten im Kampf für die IS-Miliz in Syrien - seither gilt Erhan A. als wichtigste Person der Kemptener Salafisten.
Über David G.'s Tod sagte Erhan A. im Interview: "Das hat mir einen richtigen Schub gegeben." Herrmann sagte der SZ, die Frage der Ausweisung sei schon vor dem Interview aktuell gewesen. "Natürlich war das Interview das i-Tüpfelchen." Durch A.'s öffentliche Sympathiebekundungen sieht Herrmann die Ausweisungsgründe als erfüllt an. Das Ausweisungsverfahren werde noch ein paar Tage dauern, erklärte Herrmann. Beim türkischen Generalkonsulat in München heißt es, offiziell sei diese Anfrage noch nicht an sie herangetragen worden.
SZ Magazin
Im SZ-Magazin hatte sich Erhan A. ganz offen zur Terrororganisation IS bekannt. Auch wegen dieser Äußerungen ist der 22-Jährige nur einen Tag nach der Veröffentlichung des Gesprächs in Abschiebehaft genommen worden. Das komplette Interview im Wortlaut.
Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, auch das Kabinett werde sich am Dienstag mit dem Fall befassen. Er wolle sich von Herrmann die Lage schildern lassen, sagte Seehofer. Der Innenminister habe seiner ersten Einschätzung nach richtig gehandelt. Ob es Widersprüche zwischen der Haltung Bayerns und der des Bundes gebe, könne er erst nach genauer Prüfung sagen, fügte der CSU-Chef hinzu.
Momentan sitzt Erhan A. im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn. Er hatte sich kurz vor seiner Verhaftung auf seiner Facebookseite noch einmal selbst zu Wort gemeldet, um einige Sachen "klarzustellen", wie er es nennt. Er sei "ein harmloser schmächtiger Junge, der niemandem was antun kann". Daher sei es "voll lächerlich, dass man mich als gefährlich einstuft". Er wiederholt zwar, dass er seine Familie töten würde, allerdings nicht "einfach so mal", sondern "wenn meine Familie den Islam im Allgemeinen bekämpft".
