Ein kleiner Teil des vielen Geldes, das der Freistaat und seine Landesbank in Österreich und auf dem Balkan verloren haben, ist wieder aufgetaucht. Vermutlich sind es nur einige hunderttausend Euro, also nur ein Bruchteil der beim Kärntner Finanzkonzern Hypo Alpe Adria verspekulierten 3,7 Milliarden Euro. Aber immerhin, ein Anfang ist gemacht.
Der Betrag liegt auf einem Treuhandkonto in Wien, einbezahlt von Veit Sorger, 67, dem Präsidenten der österreichischen Industriellen Vereinigung. Es ist Sorgers Anteil am Gewinn, den eine Gruppe von rund 100 privaten Investoren im Jahr 2007 beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank (BayernLB) eingestrichen hat.
Ermittlungen in Deutschland und Österreich
Bei diesen Investoren soll es sich vor allem um reiche Familien aus Süddeutschland und Österreich handeln, ihr Profit soll bis zu 150 Millionen Euro betragen haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob dieses Geschäft auf geheimen, womöglich gar kriminellen Absprachen basierte und ob die Landesbank geschädigt wurde.
Auch in Österreich wird ermittelt. Sorger sagt, er wolle sich "nichts unterstellen lassen" und habe deshalb seinen Ertrag beiseite gelegt, bis die Prüfergebnisse der Behörden vorlägen. Wer an der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB so prächtig verdient hat, ist bislang Spekulation.
In der Wiener Presse und im Kärntner Landtag wird gemutmaßt, namhafte Unternehmer aus der Alpenrepublik könnten mitverdient haben, bis hin zur Familie Piëch (VW, Porsche) und zur Flick-Stiftung. Industriellen-Präsident Sorger ist der einzige Investor, der sich dazu öffentlich bekennt. Die SPD will nun wissen, wer sonst noch kassiert hat.
"Das Versteckspiel muss aufhören"
Auch die anderen Investoren sollten sich erklären, sagt Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD im Landtag. Und auch sie sollten "ihre Erträge auf Treuhandkonten hinterlegen", bis die Ermittlungen abgeschlossen seien. Rinderspacher betont: "Das ganze Geschäft muss auf den Prüfstand."
Das verlangt auch die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause. "Wer damals an der Landesbank verdient hat, muss Farbe bekennen, das Versteckspiel muss aufhören." Es wäre im eigenen Interesse der Investoren, ihre Gewinne auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, sagt Bause.
"Nur so können die Investoren dem Eindruck entgegen treten, sie wollten sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern." Der Landtag müsse alles tun, was möglich sei, um den von Staatsregierung, CSU und Landesbank angerichteten Schaden zu begrenzen, fordern Rinderspacher und Bause.
Anonyme Einzahlung der Gewinne auf Treuhandkonten
Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, die Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB habe auf illegalen Absprachen beruht, dann könnte der Freistaat am Ende womöglich sogar Milliardenbeträge zurückverlangen. Erst einmal aber gilt es, die von den privaten Profiteuren eingestrichenen 150 Millionen Euro sicherzustellen.
Es sei im eigenen Interesse der Investoren, das Geld herauszurücken, erklärt der Abgeordnete Bernhard Pohl von den Freien Wählern. "Eine Begleichung von Schadenersatzansprüchen vor einem Prozess könnte strafmildernd wirken." Pohl gehört der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB an, die von Ernst Weidenbusch (CSU) geleitet wird. Der sagt, was Veit Sorger getan habe, sei eine "noble Geste". Die anderen Investoren sollten diesem Beispiel folgen. Um es ihnen leichter zu machen, schlägt Weidenbusch vor, dass die Gewinne "auch anonym auf Treuhandkonten eingezahlt werden können".