München (dpa/lby) - Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) übernimmt am 1. Januar für zwei Jahre den Vorsitz der Bauministerkonferenz der Länder. Er folgt auf dem Posten seiner baden-württembergischen Kollegin Nicole Razavi (CDU) nach. Bernreiters Hauptziel ist, die kriselnde Bau- und Wohnungsbranche wieder so zu stabilisieren, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.
„Angesichts des Einbruchs in der Bau- und Wohnungswirtschaft ist es wichtig, dass die Länder gemeinsam dringend notwendige Verbesserungen vom Bund einfordern. Unser Ziel muss sein, den Totalabsturz der Bau- und Wohnungsbranche zu verhindern“, erklärte Bernreiter am Donnerstag in München. Die Bauministerkonferenz fordert schon seit längerem steuerliche Anreize sowohl für Neubauten als auch für Sanierungen, eine deutliche Erhöhung der KfW-Fördermittel und weitere Anreize und Erleichterungen beim Bauen. Das gehe nicht ohne den Bund, hieß es.
Für das Frühjahr plant Bernreiter eine Sonder-Bauministerkonferenz zum Thema Wohngeld. Im September 2024 soll dann das nächste reguläre Jahrestreffen der Bauminterkonferenz in Passau stattfinden. Der Arbeitsgemeinschaft gehören die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der 16 Bundesländer an. An der Jahreskonferenz nimmt regelmäßig auch der für das Bauwesen zuständige Bundesminister teil.
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