BayernLB vs. Hypo Alpe Adria Der Sechs-Milliarden-Streit

Viele Anwälte, viel Papier. Die BayernLB klagt gegen ihre früherer Tochterbank Hypo Alpe Adria auf Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro.

In München beginnt der Prozess zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria. Für Bayern und Österreich steht dabei viel auf dem Spiel. Es geht um sechs Milliarden Euro, für die die Bürger haften. Mindestens. Doch selbst wenn die Landesbank recht bekommt, stellt sich die Frage, ob in Kärnten dann noch was zu holen ist.

Von Klaus Ott

16 Damen und Herren Anwälte saßen sich einander gegenüber, als am Montag beim Münchner Landgericht der Prozess BayernLB gegen Hypo Alpe Adria begann. Die weiß-blaue Staatsbank verlangt von ihrer früheren österreichischen Tochterbank 2,3 Milliarden Euro an Krediten zurück, da ist viel juristischer Sachverstand gefragt.

Bayerns Landesbank bot sieben Juristen auf, die in Kärnten ansässige Hypo Alpe Adria derer gleich neun. Doch den Fall entscheiden muss ganz am Schluss wohl die Politik. Es gebe ja noch "weitere Beteiligte, die Verantwortung tragen", sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz und regte einen Vergleich an. Das wäre dem "Rechtsfrieden dienlich".

Beide Parteien verstanden das, wie sie hinterher auf Anfrage inoffiziell äußerten, als Hinweis auf die Regierungen in München und Wien. Irgendwann sollen also Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der österreichische Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aushandeln, oder aushandeln lassen, wie der Streit beigelegt werden könne.

Für beide Regierungen steht viel auf dem Spiel. Insgesamt geht es bei dem Banken-Streit um mehr als sechs Milliarden Euro. Mindestens. Haften müssten am Ende die Steuerzahler. Auch die 2007 von der BayernLB teuer gekaufte und 2009 dann in großer Not wieder abgestoßene Hypo Alpe Adria ist längst eine Staatsbank.

Sie gehört der Republik Österreich, die schon viel Geld in das marode Kärntner Kreditinstitut gepumpt hat. Und die am Schluss bestimmt erneut zahlen müsste, sollte Bayerns Landesbank gewinnen. Der Kredit-Prozess ist nur eines von vielen Gerichtsverfahren. Die Hypo Alpe Adria weigert sich, die Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zurückzuzahlen, weil mit diesem Geld im Grunde genommen fehlendes Eigenkapital ersetzt worden sei. Das aber könne man behalten, solange man ein Sanierungsfall sei, sagt die Hypo Alpe Adria.