Für das neue Bayerische Oberste Landesgericht sollen neben dem Sitz in München zwei Außensenate eingerichtet werden - in Nürnberg und Bamberg. Somit würden in die Änderung auch "Ziele der Heimatstrategie mit einbezogen", meldete die Staatskanzlei am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Die Regierung beschloss neben einem Maßnahmenpaket für den Wohnungsmarkt im Freistaat eben auch den Gesetzentwurf für das Gericht. Es soll noch 2018 gegründet werden, das entsprechende Gesetz wolle man vor der Landtagswahl im Oktober verabschieden. "Unsere Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für die Rückkehr einer traditionsreichen Institution der bayerischen Rechtskultur in neuem Gewand. So unterstreichen wir unsere Eigenständigkeit gegenüber dem Bund", sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Gleichzeitig steht das Gericht "mehr als jedes andere Gericht für die besondere Wertschätzung, die unsere Justiz im Freistaat genießt".
Insgesamt werde das Gericht künftig "über wichtige Rechtsfragen im Bereich des Zivil- und Strafrechts für ganz Bayern entscheiden und vor allen Dingen als Rechtsmittel-Instanz fungieren". Laut Bausback sorge dies für mehr Rechtssicherheit und stärke das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Auch vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will Bausback Kompetenzen in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten nach Bayern zurückholen. Zur Änderung der entsprechenden Regelungen stünden demnächst Gespräche mit dem Bund an, sagte der Justizminister bereits Mitte April. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Einrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts damals in seiner Regierungserklärung erstmals angekündigt.
2003 hatte die Landesregierung unter Edmund Stoiber den Plan erdacht, das Gericht aus Kostengründen zu schließen und dessen Aufgaben den drei bestehenden Oberlandesgerichten in München, Nürnberg und Bamberg zu übertragen. 2006 war das Gericht dann bereits Geschichte - die Ersparnis soll bei weniger als 1,5 Millionen Euro gelegen haben. Das neue Gericht solle nicht in den alten Strukturen rekonstruiert werden, hieß es, sondern "zeitgemäß" und mit Personalkosten von etwa einer Million Euro vergleichsweise schlank aufgestellt sein.