Auszählverfahren: Wahl-Experten gegen Vorstoß der CSU

Ein Wechsel des Auszählungsverfahrens bei Kommunalwahlen ist nicht notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Experten, die an diesem Mittwoch im Landtag zu einem Antrag der CSU-Fraktion angehört werden sollen. Die CSU will, dass bei Kommunalwahlen nach einer Methode ausgezählt wird, die kleinere Parteien benachteiligt. Ein Wechsel sei keinesfalls angebracht, schreibt dazu Johannes Grabmeier von der Technologischen Hochschule Deggendorf. Der bayerische Landkreistag sieht "keinen Handlungsbedarf". Matthias Rossi, Professor an der Universität Augsburg, bezweifelt, dass ein Wechsel verfassungskonform sei. Das von der CSU gewünschte Auszählungsverfahren beeinträchtige die Chancengleichheit der Parteien stark. Daher benötige es sachliche Gründe, um den Wechsel von einem bewährten System zu einem anderen zu rechtfertigen. "Diesen Anforderungen genügt die Begründung im Änderungsantrag der CSU-Fraktion nicht", so Rossi in seiner Stellungnahme. Die Fraktion habe einen Wechsel erwogen, um der Zersplitterung von Kommunalparlamenten entgegenzuwirken, argumentiert Florian Herrmann. Die Opposition vermutet eine andere Motivation. Es lasse sich darüber spekulieren, ob die CSU nicht einfach ihren eigenen Vorteil im Blick habe, sagt Jürgen Mistol (Grüne). Dass dieser Eindruck entstehen könnte, befürchtete auch Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich im März gegen den Antrag seiner Fraktion aussprach.