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Atommüll:Endlager-Suche löst Debatte aus

Grüne kritisieren CSU für strikte Ablehnung von Standorten

Der Grünen-Chef Eike Hallitzky hat die CSU aufgefordert, bei der Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus den deutschen Atomkraftwerken "Rückgrat zu haben und nicht zu versuchen, sich verantwortungslos aus der Affäre zu ziehen". Die CSU sei in der Vergangenheit "immer an der Spitze der Atomstrom-Gläubigen" gewesen. Kein anderes Bundesland habe so viel Atommüll produziert wie Bayern. Das verpflichte die Staatsregierung dazu, sich bei der Endlager-Suche an das gesetzlich vereinbarte Verfahren zu halten.

Anlass für Hallitzkys Forderung ist die bevorstehende Veröffentlichung des "Zwischenberichts Teilgebiete". Darin listet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die mit der Suche nach einem Endlager-Standort beauftragt ist, alle Regionen in Deutschland auf, die aus ihrer Sicht auf keinen Fall dafür in Frage kommen. Anders gesagt: Aus dem Zwischenbericht sind alle Regionen ablesbar, in denen die Möglichkeiten für ein Endlager weiter untersucht werden sollen. Experten, Kommunalpolitiker und eben auch die Grünen rechnen damit, dass vor allem Ostbayern und große Teile Frankens betroffen sein werden. Dem gegenüber steht das Credo von CSU und FW, dass keine Region in Bayern für ein Endlager tauge. Die Parteien haben dies sogar in ihrem Koalitionsvertrag bekräftigt. Und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) betont es bei jeder Gelegenheit. Dabei lassen CSU und FW außen vor, dass die CSU-Landesgruppe im Bundestag befürwortet hat, auch in Bayern potenzielle Endlager-Standorte zu untersuchen. Hallitzky wirft CSU und FW nun Populismus vor. Grundlage der Entscheidung für den Endlager-Standort dürfe "einzig und allein die bestmögliche Sicherheit" sein. Der Freistaat sei verpflichtet, entsprechende Untersuchungen in Bayern zuzulassen und zu unterstützen. Nur so könne er seine Verantwortung für die sichere Lagerung des Atommülls erfüllen.

© SZ vom 19.09.2020 / cws

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